Merkel erleichtert über türkisches Urteil
am 31.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erleichtert über die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts gezeigt, die Regierungspartei AKP nicht zu verbieten.
Für eine ausführlichere Bewertung des Urteils sei es allerdings noch zu früh, weil dessen Wortlaut der Bundesregierung nach nicht vorliege, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag auf Anfrage. Auch die Auswirkungen ließen sich noch nicht abschätzen. Merkel ermutige die politisch Verantwortlichen jedoch, den Reformprozess entschieden fortzusetzen. Dies sei im Interesse der Türkei und im Sinne einer vertrauensvollen Kooperation mit EU und Nato.
Auch die SPD begrüßte das Urteil. Ein Verbot der AKP hätte die Türkei zweifellos in eine tiefe Krise gestürzt und ihren Weg nach Europa empfindlich gebremst, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Walter Kolbow. Wie überall in der Welt müsse auch in der Türkei eine religiöse Orientierung politischer Parteien erlaubt sein. Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir sprach im RBB vom Ende einer akuten Krise in der Türkei. Die europäischen Politiker müssten der Türkei nun vermitteln, dass sie eine Chance auf die EU-Mitgliedschaft habe, wenn sie die Voraussetzungen erfülle.
Merkels CDU lehnt den von der Türkei angestrebten Beitritt zur Europäischen Union (EU) ab und will die Anbindung auf eine privilegierte Partnerschaft beschränken. Die Bundesregierung hat sich indes nicht festgelegt und spricht wie EU insgesamt von ergebnisoffenen Beitrittsverhandlungen. Das Verfahren gegen die AKP hatte monatelang für politische Unsicherheit in dem Land gesorgt. Die Generalstaatsanwaltschaft warf der Regierungspartei vor, die Türkei in einen islamischen Staat umwandeln zu wollen.
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