Offener Streit in Bundesregierung über Gorleben-Vorwürfe
Reuters | 23. September 2009 — Berlin (Reuters) - Der Manipulationsverdacht gegen die frühere Regierung Kohl beim geplanten Atommüll-Endlager Gorleben wird ni…
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager ausgesprochen.
"Ich halte nichts davon, Gorleben nicht weiter zu erkunden, aber gleichzeitig zu beklagen, dass wir keine Fortschritte für ein Endlager haben", sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. Sie wolle die "ergebnisoffene Erkundung" von Gorleben als Endlager für Atommüll weiterführen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte hingegen betont, Gorleben sei gescheitert. Eine weitere Erkundung des Salzstocks unter einer von der SPD mitgetragenen Regierung hatte er ausgeschlossen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte er Merkel wegen ihrer Haltung zu Gorleben. "Wer sich auf den Standort Gorleben versteift hat und keine Alternativen in seine Prüfung einbezieht, der ist nicht mehr ergebnisoffen, sondern schafft Fakten", sagte er.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier monierte, die CDU-Chefin Merkel habe sich blind auf Gorleben festgelegt. Er glaube nicht, dass der Salzstock für eine weitere Erkundung infrage komme, sagte er der "Neuen Presse" in Hannover. Die SPD habe immer gefordert, neben Gorleben andere Standorte und andere geologische Formationen zu untersuchen.
Merkel betonte, sie halte den Atomausstieg bis 2020 für falsch, da dafür Atomstrom aus Frankreich und Tschechien bezogen werden müsste. Deutschland könne dann mit seinen sehr hohen Sicherheitsstandards international nicht mehr mit gleichem Gewicht mitreden. Würden die Restlaufzeiten für die Kraftwerksbetreiber verlängert, müssten diese im Gegenzug deutlich mehr Mittel für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen.
Erschienen 4. September 2009 bei http://www.reuters.com.
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