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Merkel droht mit Ausschuß, Eichel mit Klage

am 16.09.2005 von Handakte WebLAWg

Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um ‘real existierende’ Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) als auch beim Mitglied …

Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren

strafprozess / In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rec…

Die Programme im Vergleich

Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompe…

Eichel will MWSt-Satz anheben

Andere Ansicht / Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder: Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD Endlich hat Finanzminister Eiche…

(Auch) Hans Eichel klagt auf höhere Pension

Handakte WebLAWg / Der erfolgreiche Prozess von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat beim früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte zwei Klagen. Ziel der Klagen gegen das Land He…

KEIN GRUND ZUM SPAREN

LawBlog / Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja…

Merkels Mannschaft

Jurabilis / Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wird bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams am Mittwoch dem ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof die Zuständigkeit für Finanzen übertragen. Das berichten die Wirtschaftswoche und…

Unehrlichkeit im Wahlkampf

Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…

Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel

Handakte WebLAWg / Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansp…

Franconian political discussion

Transblawg / I heard this when I was coming up the escalator at the underground today. Two middle-aged, short Franconian men who didn’t look like masters of industry: A (with pauses) Merkel - Merkel - Merkel. B Ja, ja! A. Aber Merkel....…

CNN und die Wahlen in Deutschland

Bonn Blawg / Der Satz stammt aus einem Artikel bei CNN über die Wahlen: The reluctance of German voters to embrace any party advocating reform ... could leave Europes biggest economy still marking time. Wir ängstigen uns wie der Kranke, der nicht zum Arzt wi…

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Rainer Langenhan

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