Merkel droht Koalitionsstreit um Eurozonen-Beschlüsse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel droht ein Koalitionsstreit über die Beschlüsse des Eurozonen-Gipfels.

Zwar begrüßten sowohl der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister als auch der europapolitische Sprecher der CDU/CSU, Michael Stübgen, die Ergebnisse vom Samstag. Allerdings gibt es auch Unmut in der CDU. Zudem kündigte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler Widerstand an. Fraktionsübergreifend umstritten ist vor allem, dass der Euro-Rettungsschirm künftig auch Staatsanleihen am Primärmarkt aufkaufen kann. Am Donnerstag wird der Bundestag über eine Stellungnahme der CDU/CSU und FDP-Fraktionen beschließen, in der die Regierung aufgefordert wird, jeden Einstieg in eine Transferunion zu verhindern. Der Bundestag muss zudem dem Euro-Paket am Ende zustimmen.

Die 17 Regierungen der Eurozone hatten sich am Samstag in Brüssel politisch auf ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Eurozone verpflichtet, das auf dem EU-Gipfel am 24. März beschlossen werden soll. Dazu gehört der von Deutschland angeregte Wettbewerbsfähigkeits-Pakt, die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Einigung über die Struktur des dauerhaften Krisenmechanismus ESM ab 2013.

Merkel hatte sich besonders für den Pakt starkgemacht. Nachdem dieser beschlossen worden war, erklärte sich Deutschland bereit, dass die Rettungsschirme effektiver gemacht werden und ausgegebene Staatsanleihen auch direkt von Schuldenstaaten kaufen können, die bereits EU-Hilfe erhalten. Damit kommen zusätzliche Lasten auch auf Deutschland zu. Ausdrücklich verhindert wurde, dass der EFSF Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen sollte, wie dies die EZB wiederholt getan hatte.

Nach den Eurozonen-Beschlüssen kündigte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Samstag zusätzliche Schritte zur Haushaltssanierung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an. In Portugals Hauptstadt Lissabon demonstrierten dagegen am Samstag 200.000 Menschen gegen die Reformpolitik ihrer Regierung, die verhindern will, dass das Land wie Irland unter den EFSF schlüpfen muss.

STREIT UM DEN ANLEIHENAUFKAUF

"Es ist gut, dass bereits jetzt Beschlüsse getroffen wurden. Das wird die Unruhe an den Finanzmärkten beseitigen", sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Man werde sich die Beschlüsse genau anschauen. "Ich gehe aber davon aus, dass sie zustimmungsfähig sind", sagte er. Auch der europapolitische Sprecher der Union, Stübgen, bezeichnete die Beschlüsse als "überwiegend sehr positiv". Wichtig sei, dass sich die Regierungschefs verpflichtet hätten, strukturelle Probleme in ihren Ländern anzugehen und eine Beteiligung privater Gläubiger im Krisenfall ab 2013 festgeschrieben werde. Dagegen sagte der CDU-Haushaltspolitiker Alexander Funk der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Die Ergebnisse sind enttäuschend und stellen einen Bruch des Antrags der Regierungsfraktionen dar."

Vor allem der Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch den Euro-Rettungsschirm wird sehr kritisch gesehen. "Das ist sicher sehr nahe an der Grenze zur Transferunion", sagte auch Meister. Stübgen betonte, es müsse geprüft werden, ob damit nicht das Bail-Out-Verbot berührt werde. "Davon werden viele Kolleginnen und Kollegen nicht begeistert sein", sagte auch der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb. Wichtig seien die Details, die die Eurozonen-Finanzminister ausarbeiten sollen.

In der FDP gibt es bereits offenen Streit. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff riet der Bundestagsfraktion, dem Gesamtpaket zur Stabilisierung der Eurozone im Parlament zuzustimmen. "Der Preis wäre verheerend, wenn der Bundestag nicht zustimmen würde - dagegen sind die Kosten für den Kompromiss vertretbar", sagte er Reuters. Dagegen kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Schaeffler Widerstand an. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", sagte er "Handelsblatt"-Online.

KRITIK AUS DER SPD

Kritik kam aus der Opposition - aber meist an anderen Punkten der Eurozonen-Beschlüsse. "Von Frau Merkels Pakt für Wettbewerbsfähigkeit ist nicht viel übrig geblieben", sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, zu Reuters. Es fehlten in den Beschlüssen entscheidende Punkte, die für eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone für nötig seien. Roth forderte erneut Eurobonds. Die Ausweitung des Rettungsschirms begrüßte er. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte, von dem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit sei nur ein Katalog politischer Unverbindlichkeiten geblieben. "Wie will Frau Merkel alles dies ihren Koalitionären erklären?"

Quelle: Reuters (13. März 2011)