Merkel droht Iran neue Sanktionen an

New York (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Iran neue Sanktionen angedroht.

Der Iran müsse alle Zweifel ausräumen, die an einer rein friedlichen Lösung des Atom-Programms bestünden, sagte Merkel am Dienstag in einer Rede am Leo-Baeck-Institut in New York. "Das ist nicht geschehen." Iran sollte die Angebote der Sechsergruppe zu weiteren Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft annehmen, drängte Merkel. "Oder er muss wissen, dass ihm weitere Isolation und eine konsequente Fortführung der Sanktionen droht", warnte die Kanzlerin.

Die Außenminister der USA, Russland, Chinas sowie der drei EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland kommen am Mittwoch in New York zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Gespräche mit Iran vorzunehmen. Der Westen befürchtet, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Vereinten Nationen haben mehrere Sanktionsrunden gegen die islamische Republik verhängt. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.

Absprachen über neue Sanktionen werden aber von dem Außenminister-Treffen nicht erwartet, weil der UN-Sicherheitsrat erst im Juni mit der Resolution 1929 neue Strafen verhängt hatte. Die USA und die EU haben darüber hinaus weitere Sanktionen etwa gegen iranische Firmen verhängt.

Auch US-Präsident Barack Obama will den Iran drängen, die Verhandlungen mit der internationalen Gemeinschaft wieder aufzunehmen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung werde Obama der Regierung in Teheran bessere Beziehungen anbieten, wenn diese nachweisen könne, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene, teilte das US-Präsidialamt mit. Der nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes forderte den Iran auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen. "Die Kosten, mit denen der Iran durch Sanktionen rechnen muss, sind größer als er erwartet hatte", sagte Rhodes.

Merkel forderte, dass Iran nicht nur seine Atompolitik, sondern auch seine Nahost-Politik revidieren müsse. "Zu unseren Erwartungen an Iran zählt auch, dass die Sicherheit und die Existenz des Staates Israel anerkannt wird. Sie ist für Deutschland niemals verhandelbar."