Merkel droht Iran im Atomstreit mit raschen Sanktionen

Berlin (Reuters) - Deutschland und Israel geben dem Iran nur noch wenig Zeit, um im Atomstreit wirtschaftliche Sanktionen zu vermeiden.

Wenn der Iran seine Haltung nicht ändere, werde Deutschland an umfassenden Sanktionen arbeiten, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin nach deutsch-israelischen Regierungskonsultationen an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drängte zur Eile bei der Verhängung von "harten Strafen": "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Die Einschränkungen in den wirtschaftlichen Beziehungen müssten jetzt verhängt werden.

In den nächsten Wochen würden Strafmaßnahmen im Rahmen des UN-Sicherheitsrats vorbereitet, sagte Merkel. Sollte es dort keine Einigung darüber geben, werde sich Deutschland mit jenen Ländern, die das gleiche Ziel verfolgten, abstimmen.

Die islamische Republik wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung den Bau von Nuklearwaffen anzustreben. Der Iran bestreitet das. Netanjahu verwies auf die Unterdrückung der Opposition im Iran und forderte, das Regime dürfe nicht in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen.

Verhaltene Kritik übte Merkel an der Linie der israelischen Regierung beim Bau jüdischer Siedlungen im palästinensischen Westjordanland: "Es ist bekannt, dass Deutschland sich an einigen Stellen, was den Siedlungsbaustopp anbelangt, mehr von Israel erwarten würde." Deutschland erkenne aber auch an, dass Israel wichtige Schritte getan hat."

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas besteht auf einem israelischen Siedlungsstopp und weist den von Netanjahu angeordneten vorübergehenden Stopp als unzureichend zurück. Vorher will er nicht in Verhandlungen mit den Israelis eintreten. Merkel erklärte vor diesem Hintergrund: "Ohne dass man miteinander spricht wird der Verhandlungsprozess auch keinen Erfolg haben." Netanjahu erklärte: "Es ist an der zeit, dass wir aufhören über Friedensverhandlungen zu verhandeln." Man müsse mit dem Verhandlungsprozess beginnen

Beide Regierungschefs sprachen von einem erfolgreichen Treffen. So seien unter anderem Zusammenarbeiten im Bereich Wasserwirtschaft und erneuerbare Energien vereinbart worden.