Merkel: Deutsche Einheit noch nicht vollendet

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum 20. Jahrestag des Mauerfalls zu weiteren Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgerufen.

"Die Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet", sagte die Kanzlerin am Montag in der ARD. Es gebe viele "blühende Landschaften", aber in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Deshalb sei der bis 2019 laufende Solidarpakt auch richtig.

Merkel warnte davor, wegen der Finanztransfers neuen Konfrontationen zwischen Ost und West aufzubauen. Es seien zwar Investitionen in allen Bereichen Deutschlands nötig. "Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinbekommen wollen", sagte die Kanzlerin. Dabei dürften aber die Bedürfnisse in den alten Ländern, nicht gegen die der neuen Länder ausgespielt werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Wochenende eine Debatte darüber ausgelöst mit seinen Äußerungen, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. Der FDP-Koalitionspartner warf dem CSU-Politiker daraufhin "Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte" zum Gedenktag des Mauerfalls vor.