Merkel gegen Brüderle: Kein schnelles Aus für Steinkohle

Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will ein vorgezogenes Aus für den Kohlebergbau verhindern und geht damit auf Distanz zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die CDU-Vorsitzende machte am Mittwoch deutlich, dass sie das schon ab 2014 geplante EU-Verbot für Steinkohle-Subventionen ablehnt. "Also begeistert bin ich nicht, um es vorsichtig zu sagen", kommentierte sie. Vor drei Jahren hatten sich Bund und Länder nach langem Ringen auf deutsche Zechen-Hilfen bis 2018 verständigt. Brüderle hatte das Vorgehen der EU dennoch gelobt: "Es ist eine Richtung, die ökologisch und ökonomisch aus meiner Sicht durchaus vernünftig ist", sagte er in der ARD. Hier könne gespart werden. Wirtschaftsforscher nannten den Plan ebenfalls gut. Mit den Milliarden-Hilfen für die Steinkohle verbrenne man viel Geld.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf der Kommission allerdings noch zustimmen. Im Parlament muss er ebenfalls diskutiert werden. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen", betonte Merkel. Sie werde nun sowohl mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger als auch mit Brüderle reden.

Mit den Subventionen wird die Differenz zwischen der teuren deutschen Förderung und dem Weltmarktpreis für Steinkohle ausgeglichen. Ohne die Hilfen wäre - anders als etwa in Polen - keine deutsche Zeche überlebensfähig.

Die EU-Pläne lösten im Bergbauland Nordrhein-Westfalen bei Regierung und Gewerkschaften heftige Proteste aus. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warnte vor Massenentlastungen unter den noch rund 27.000 Kumpeln und nannte die Überlegungen inakzeptabel. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis kritisierte besonders Brüderles Äußerungen: "Es gibt überhaupt keinen Grund, der EU-Kommission irgendetwas anzubieten." Der Vorschlag aus Brüssel zerstöre Entwicklungsperspektiven vor allem für die betroffenen Regionen. Insgesamt ließe sich so kein Geld sparen.

GABRIEL: BUND HAT IM VORFELD BEI EU KEINEN EINFLUSS AUSGEÜBT

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem Skandal. Die Regierung habe im Vorfeld nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben. Der deutsche Kommissar Oettinger habe sich für das Jahr 2014 ausgesprochen statt die Interessen der heimischen Steinkohle zu vertreten, sagte er den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe.

Der Energieexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Manuel Frondel, sprach hingegen von einem Schritt in die richtige Richtung. "Wir verbrennen mit den Steinkohlesubventionen und Produktionsbeihilfen viel Geld." Der Bergbau richte zudem viele Schäden an, die von kaputten Häusern bis zum Ausstoß von klimaschädlichem Methangas reichten. "Je länge die Produktion dauert, desto teurer sind die Folgeschäden", sagte Frondel, der den Bereich "Umwelt und Ressourcen" am Essener Institut leitet. Hochgerechnet auf vier Jahre könnten 2,5 bis 3,0 Milliarden Euro durch das vorzeitige Subventions-Aus gespart werden.

KOHLE KOSTET DEUTSCHLAND JÄHRLICH MILLIARDEN

Deutschland unterstützte die Steinkohle noch mit zuletzt jährlich rund zwei Milliarden Euro. Zwischen 1997 und 2006 brachte der Bund dafür allein fast 30 Milliarden und Nordrhein-Westfalen weitere fast fünf Milliarden Euro auf. Bis 2018 wird zusätzlich mit gut zehn Milliarden Euro gerechnet. Besonders Grüne und FDP hatten sich stets gegen diese Subventionen gewehrt. Die Grünen sehen die Kohle als Energieträger wegen ihres hohen Treibhausgas-Ausstoßes auch aus Umweltgründen kritisch.