Merkel blockt Steuersenkung wegen Spritpreis-Anstiegs ab

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt trotz der steil gestiegenen Benzinpreise eine in der FDP geforderte Reduzierung der Mehrwertsteuer ab.

"Das geht nicht, wenn wir uns unseren Haushalt anschauen", sagte sie dem Sender RTL. Das Kartellamt werde aber prüfen, warum Benzin immer vor Ostern teurer werde. Der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg warnte am Donnerstag, von Steuersenkungen würden die Konzerne profitieren. An den hohen Preisen verdient auch der Staat mit.

Die Spritpreise hatten die Lebenshaltungskosten im März so stark nach oben getrieben wie seit einem Jahr nicht mehr. Benzin und Diesel kosteten je nach Bundesland um bis zu 21 Prozent mehr. Der Preis für einen Liter Superbenzin hatte nach Angaben des ADAC zuletzt mit mehr als 1,42 Euro ein Jahreshoch erreicht.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring hatte daraufhin gefordert, die Mehrwertsteuerbelastung von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken. Damit würde Kraftstoff genauso besteuert wie Brot und Butter oder Bücher und Zeitungen.

Merkel schloss das im Gespräch mit dem "RTL-Nachtjournal" aus: "Wir werden sparen müssen und deshalb glaube ich, sollte man hier nichts Falsches versprechen." Wegen der Bankenrettung und der scharfen Wirtschaftsrezession 2009 sind die öffentlichen Haushalte so angespannt wie nie in der Nachkriegszeit. Bis 2016 muss die Regierung alleine wegen der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro einsparen.

Merkel kündigte allerdings an, das Kartellamt werden sich die Unternehmen anschauen. "Denn, dass sich gerade immer Ostern die Dinge so entwickeln, wie sie sich entwickeln und der Benzinpreis steigt, da fragen die Menschen sich zu recht: Warum ist das eigentlich so?" Wie der Anstieg der Spritpreise gehört auch die Kartellamtsüberprüfung zum jährlichen Oster-Ritual. Die Konzerne begründen die Preisanstiege mit den hohen Rohölkosten.

Der CDU-Finanzexperte Dautzenberg warnte, eine Steuersenkung könne auch nach hinten losgehen. Es gebe keinen Automatismus zwischen einer Steuersenkung und den Spritpreisen, sagte er Reuters. "Wir müssen aufpassen, dass wir den Mineralölkonzernen nicht Mitnahmeeffekte in Milliardenhöhe verschaffen." Das Rätsel um die Oster-Preiserhöhungen könne das Steuerrecht nicht lösen.

Indirekt profitiert der Staat von den hohen Benzinpreisen. Denn die Mehrwertsteuer wird auf den vom Endkunden verlangten Preis erhoben. Die Einnahmen teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Anders ist es bei der Mineralölsteuer. Weil sie auf den Liter erhoben wird, spielt der Preis keine Rolle. Der Mineralölsteuersatz für Benzin liegt inklusive Ökosteuer (15,3 Cent) bei 65,4 Cent/Liter. Zusammen mit der Mehrwertsteuer macht die Steuerbelastung damit gut zwei Drittel des Benzinpreises aus.