Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel bleibt unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hart gegenüber Forderungen aus der Union nach raschen Steuersenkungen.

Ein Nachlass bei der Mehrwertsteuer garantiere nicht den gewünschten Erfolg, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dies würde die öffentlichen Haushalte enorm belasten, ohne dass sicher ist, was bei den Konsumenten letztlich ankommt.

Während mehrere Ministerpräsidenten, die CSU und Mittelstandspolitiker der Union auf Steuersenkungen und schnelle, zusätzliche Konjunkturhilfen drangen, erhielt CDU-Chefin Merkel Unterstützung aus ihrer Partei. Die Vize Roland Koch und Annette Schavan warnten vor überhasteten Entscheidungen. Christian Wulff aus Niedersachsen betonte, der Parteitag werde für die Regierung alle Optionen offenhalten.

Merkel selbst machte erneut deutlich, dass sie nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 Steuererleichterungen im Auge hat: Die CDU möchte für die kommende Legislaturperiode eine Steuerreform verwirklichen, die wieder mehr Leistungsgerechtigkeit für die Steuerzahler herstellt. Dies solle man aber nicht mit der aktuellen Bekämpfung der Krise vermischen. Für 2009 schloss sie weitere Wachstumshilfen nicht aus: Die Zeiten ändern sich sehr schnell. Aus diesem Grund habe ich die Koalitionsspitzen gebeten, dass wir uns Anfang Januar wieder zusammensetzen, die Lage genau analysieren und das weitere Vorgehen miteinander abstimmen. Das von der Regierung bereits beschlossene Programm soll Ausgaben und Investitionen von 50 Milliarden Euro auslösen.

WULFF: CDU WIRD REGIERUNG BEI ENTLASTUNG NICHT EINENGEN

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte der Bild-Zeitung (Montagausgabe): Der CDU-Parteitag wird an keiner Stelle kurzfristige Handlungsmöglichkeiten der Regierung beschneiden, auch nicht bei möglichen Entlastungen. So könnten die Kosten für Krankenversicherungsbeiträge bereits ab Juli 2009 von der Steuer abgesetzt werden, statt wie geplant ab 2010. Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen wies daraufhin, dass die Menschen nun zehn Jahre ohne Nettolohnerhöhung hinter sich hätten. Wenn man Wahlen gewinnen will, muss man zuvor auch sagen womit, sagte er dem Handelsblatt.

Mehrere CDU-Länderchefs brachten schnelle Hilfen etwa über niedrigere Steuern noch vor der Wahl ins Gespräch: Ich glaube, dass sich die Bürger noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen erhoffen, sagte Peter Müller aus dem Saarland dem Spiegel. Sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger rief die Union auf, sich weiteren Schritten zur Konjunkturbelebung zu öffnen: Wenn die Krise sich verschärft, halte ich eine zweite Stufe des Konjunkturpakets für denkbar.

Der Wirtschafts- und Mittelstandsflügel der Union plädiert seit längerem für schnelle Steuerentlastungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. So brachte Wirtschaftsminister Michael Glos die schnelle Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen ins Gespräch, die die Bürger um rund neun Milliarden Euro entlasten würde. Nach einem Bericht des Focus will Glos insgesamt ein Paket von 25 Milliarden Euro durchsetzen. Dazu müsse es noch vor der Wahl konkrete Beschlüsse geben.

CDU-Vize-Chefin Schavan nannte in der Rheinischen Post Steuersenkungen 2009 nicht realistisch. Im Vordergrund stehe, was Innovationen und Investitionen verbessere. Sie erwarte aber sehr strittige Debatten auf dem Parteitag, der am Sonntagabend in Stuttgart beginnt.

SPD-Parteichef Franz Müntefering warf der Union Orientierungslosigkeit vor. Er nannte Überlegungen aus dem Kreis von Wirtschaftsexperten, den Bürgern direkt Geld über so genannte Steuerschecks zukommen zu lassen, nicht unklug. Mit diesen Gutscheinen könne Geringverdienern geholfen werden, die keine Steuern zahlten, sagte er der Bild am Sonntag.

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