Merkel: Werden Bildungschancen der Kinder verbessern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung setzt bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Verfassungsgerichts auf bessere Bildungschancen für Kinder.

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videoansprache an. Für Deutschland sei es angesichts des Geburtenrückgangs ganz entscheidend, dass jedes Kind eine faire Chance erhalte. Daher sei der Ausbau der Betreuung für Kleinkinder genau so wichtig wie eine konsequente Politik zur Integration der Kinder mit Migrationshintergrund, sagte die Kanzlerin. "An all diesen Stellen werden wir Schwerpunkte unserer Arbeit setzen."

Das oberste deutsche Gericht hat die Hartz-IV-Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und zudem verlangt, bei den Kindern Ausgaben für Schule und Bildung stärker zu berücksichtigen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin erklärt, eine verbesserte Förderung von Kindern könne unter anderem dadurch erreicht werden, dass Gutscheine etwa für die Teilnahme in Sportvereinen oder Musikschulen ausgegeben würden.

Dies stößt bei der CSU auf Widerstand. Teile der Leistung des Arbeitslosengeldes II in Form von Gutscheinen für Sachleistungen auszuzahlen, wäre eine Entmündigung der Leistungsempfänger, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach, der "Rheinpfalz am Sonntag". Das wäre ein unsäglicher Rückfall in längst vergangene Zeiten. "Die Politik sollte auch vor Empfängern von Transferleistungen Respekt haben und sie als mündige Bürger behandeln", sagte Michelbach dem Vorabbericht zufolge.