Merkel: Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll weiter sinken
am 05.07.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken.
Der WirtschaftsWoche sagte sie einem Vorabbericht vom Samstag zufolge: Wir in der Union sind der Meinung, dass ein Beitragssatz von 3,0 zum 1. Januar 2009 machbar und vertretbar ist. Die Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit sollten den Beschäftigten gegeben und nicht für zusätzliche Arbeitsmarktprogramme ausgegeben werden. Darüber werden wir im Herbst in der Bundesregierung entscheiden. Spielraum für Steuersenkungen sieht die Bundeskanzlerin demnach nicht.
Merkel: Kein Beschluss des EU-Gipfels zu Mehrwertsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Entscheidung zur Mehrwertsteuer gefällt. Wir haben darüber heute keine Beschlüsse gefasst, sagte Merkel…
Merkel schließt Steuererleichterungen im Wahljahr nicht aus
Reuters | Inlandsnachrichten / Halle (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererleichterungen bereits im Wahljahr 2009 nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Allerdings sehe sie dafür zurzeit keinen Spielraum, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Halle. Sollten…
Merkel: Union bleibt Stabilitätsfaktor in Bundesregierung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Unionsparteien auch nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern als Stabilitätsanker der großen Koalition im Bund. Merkel sagte am Montag in Berlin, CDU und CSU stä…
Merkel sieht keinen Spielraum für kurzfristige Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung von weiteren Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl 2009 bekräftigt und damit Forderungen auch aus der Union eine Absage erteilt. Es gebe Entlastungen durch die weitere Sen…
CDU-Politiker Müller für Arbeitslosenbeitrag von 2,7 Prozent
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, der sich im kommenden Jahr zur Wiederwahl stellt, will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2009 weiter senken. Ich glaube, dass wir den Beitrag auf 2,7 Prozent senken k&oum…
Glos: Entscheidungen über Konjunkturprogramm Ende Januar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will erst Anfang kommenden Jahres über ein weiteres Konjunkturpaket entscheiden. Wir haben uns verabredet, (...) dass wir dann Ende Januar entscheiden, was zusätzlich zu tun ist, sagte Bundeswirtschaf…
Union: Trotz schwächerer Konjunktur Arbeitlosenbeitrag senken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union bleibt trotz der schwächer werdenden Konjunktur bei ihren Plänen zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Meister sagte am Freitag im Südwestrundfunk, 2009…
Merkel will Arbeitsplätze in Wirtschaftskrise schützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Arbeitsplätze vor der Konjunkturkrise schützen. Wir werden alles daran setzen, dass auch bei sinkender Wirtschaftskraft durch die Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst…
Seehofer sieht bei Steuern Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sieht im Streit um Steuersenkungen die Glaubwürdigkeit der Union in Gefahr. Wir hatten eine Steuerentlastung schon im Wahlprogramm 2005 versprochen, sagte der CSU-Chef dem…
