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Merkel als zweiter Hitler bezeichnet

am 03.09.2007 von http://strafprozess.blogspot.com

«Merkel ist der zweite Hitler» Unter diesem Titel hat eine islamistische türkische Tageszeitung ein Bild der deutschen Bundeskanzlerin mit einem Hakenkreuz am Arm publiziert.Quelle: 20min.chSo wächst Europa weiter kuschelnd zusammen. Merkelfan bin ich nicht, aber das geht in eine Richtung, die den Grad der Sachlichkeit …

Richter droht mit Kahlschlag

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Der Prozess läuft seit vielen Monaten. Eine Wirtschaftsstrafsache. Beide Angeklagte haben die Anklage zum Teil eingeräumt. Heute liess sich einer der Angeklagten weiter ein. Der Vorsitzende fragte hinsichtlich der Einlassung des Mitangeklagten mein…

Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät

Kreuzberger Verkehrsrecht / Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor. § 23 I a StVO ist weit auszulegen. (Aus den Gründen: …Der Begr…

Merkel wertet EU-Klima-Einigung als Ermunterung für die USA

Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel als Bestätigung der Führungsrolle Europas beim Klimaschutz und als Appell an die USA für mehr Einsatz auf diesem Feld gewertet. Dies ist ein Punkt, wo Europa sag…

Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…

Seehofer bleibt auf Konfrontationskurs zu Merkel

Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - Mit Forderungen nach weiteren Milliardenprogrammen gegen die Wirtschaftskrise bleibt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Menschen erwarten mehr als pragm…

Merkel will Afghanistan-Einsatz im Wahlkampf offensiv vertreten

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Wahlkampf zu verteidigen. Ich werde offensiv begründen, warum deutsche Soldaten in Afghanistan Dienst tun, wann immer ich gefragt w…

Ärztekammer fordert Milliarden für Kliniken als Konjunkturstütze

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Diskussion über konjunkturstützende Maßnahmen hat die Bundesärztekammer mehr Geld für Investitionen in Kliniken angemahnt. Es ist nicht nur richtig und wichtig, in Schulen und Universitäten zu…

Glos: Haushaltssanierung sollte Pause haben

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich für strukturelle Steuer- und Abgabensenkungen, aber gegen kurzfristige Steuergeschenke ausgesprochen. Er habe Zweifel daran, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Steuerschecks de…

Zeitung: Bundesregierung will wieder Nacktscanner testen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge in den nächsten Wochen neue Tests mit den umstrittenen Körperscannern starten. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, will die Bundespolizei voraussic…

Unterschiedliche Betrachtungsweisen

Law on the Blog / Als Mitglied in einer Arbeitsgruppe, die sich vor rund einem Jahr mit der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex gegen Korruption befasst hat, bin ich im höchsten Maße motiviert, wenn es um Bewusstseinsbildung gegen Korruption geht. Das dabei stets am…

Staatsanwalts Wünsche zum Advent

Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / In Koblenz macht man sich bereit für die BUGA 2011. Getreu dem Motto Unsere Stadt soll grüner werden ist man eifrig dabei, erstmal Bäume zu fällen um später Blumen pflanzen zu können, die Verkehrsführung wurde umgeleitet mit dem Erfolg , dass…

Do not disturb

LawBlog / Als ich heute vom Strand zurückkam, hätte ich mich gefreut, wenn die Putzdamen so gründlich mein Zimmer gefeudelt hätten wie sonst auch. Nur, es war überhaupt nichts gemacht. Allerdings spricht das nicht gegen die Qualität des Hotels. Denn das…

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RA Werner Siebers

An dieser Stelle berichtet Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, auch Spezialist für Verkehrsunfallabwicklungen, über Strafprozesse, über das Umfeld der Strafjustiz und was sonst noch so auffällt.

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