Merkel als Zeugin für al-Masri?

Nach Angaben des Spiegel erwägt Manfred Gnjidic, der Anwalt von Khaled al-Masri, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Verfahren gegen die CIA als Zeugin zu laden.

“Frau Merkel wäre eine gute Zeugin”, sagte Gnjidic vor einer Beratung mit den Anwälten der Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union). Ihre Aussage habe “den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden raus zu lassen”.

Der Deutsch-Libanese al-Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 in Mazedonien vom US-Geheimdienst nach Afghanistan entführt und dort 5 Monate lang gefoltert worden. Er wurde freigelassen, nachdem sich herausgestellt habe, dass er mit einem gleichnamigen Terroristen verwechselt worden war. Die ACLU hat im Namen al-Masris Klage gegen die USA und den früheren CIA-Chef George Tenet erhoben.

Merkel hatte nach einem Treffen mit der US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Berlin vor der Presse geäußert, die amerikanische Regierung habe den Fall al-Masri als “Fehler akzeptiert”. US-Aussenministerin Condoleezza Rice war von der Presse zu den Praktiken der USA im “Kampf gegen den Terror” befragt worden, hatte aber lediglich versichert, dass die USA keine Folter gegen Gefangene oder Terroristen anwenden und sich an US-amerikanische Gesetze halten.

Rice-Mitarbeiter haben einige Stunden nach dem Treffen dementiert, dass die US-Regierung im Fall al-Masri einen Fehler eingestanden habe und äußerten sich erbost über Merkels Aussage: “Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was sich in ihrem Kopf da abgespielt hat”.

Schwer zu sagen, welche der Pastorentöchter hier die Wahrheit sagt. Rice, die religiös inspirierte konservative Republikanerin, Co-Star in Fahrenheit 9/11 und Namensgeberin für einen Chevron-Öltanker, oder Angela Merkel, die sich bezüglich des Eintritts in den 3. Golfkrieg gegen den Willen ihrer Partei und der Mehrheit der Wähler mit der amerikanischen Position öffentlich solidarisiert hatte?

Quelle: Spiegel