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Merkel: ALG-I Geben und Nehmen u.a.

am 27.11.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.de

Kanzlerin Merkel hat sich in einem Interview kurz vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitages in Dresden zum Rüttgers-Antrag auf Verlängerung der Bezugsdauer von Alg-I für ältere Arbeitslose dahin geäussert, dass dann eben die Jüngeren weniger Arbeitslosengeld kriegen. Bravo, welch feiner Spürsinn für die Zielgruppen-Wählerklientel. Währenddessen sollen sich für den Bundesparteitag in Dresden Grundsatzdebatten über das soziale Profil der CDU anbahnen. Das wird spannend, denn dieses Profil muss ja anscheinend erst überhaupt einmal wieder gefunden werden, bevor man darüber debattieren kann. Nichtsdestotrotz: In demselben Atemzug ist Günther Oettinger (CDU-Ministerpräsident aus BaWü) mit seinem Antrag zur Lockerung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie …

Forsa prüft Klage gegen CDU

Handakte WebLAWg / Das erste Fernsehduell zwischen NRW-Ministerpräsident Steinbrück und seinem Herausforderer Rüttgers könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die CDU sieht eine Blitzumfrage nach der Sendung, die Rüttgers im Hintertreffen sah, parteipolitisch mot…

Müller kritisiert CDU-Führung: Zu wenig CDU pur

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der CDU wächst die Kritik am Kurs der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Nach dem Wirtschaftsflügel bemängelte auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller das Fehlen eines klaren Profils…

Merkel mit knapp 95 Prozent als CDU-Vorsitzende wiedergewählt

Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag mit dem bisher zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten in Stuttgart erhielt Merkel nach Angaben von Baden-W&uu…

Rüttgers fordert Einstieg in Steuerreform bereits im Januar

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine sofortige Steuerreform ausgesprochen. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen. Insofern sollten wir Anfang Januar auch bei di…

Lufthansa unterliegt gegen Internet-Demonstranten

37sechsBlog / Was haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und die Lufthansa AG gemeinsam? Beide kennen sich aus mit “Online-Demonstrationen”. Rüttgers erfuhr dies im Landtagswahlkampf des Jahres 2000, als durch den Au…

Junge saufende ALG I-Empfänger

Das interessiert doch wieder keine Sau... /  ”Das Prinzip, dass jemand, der lange Beiträge gezahlt hat, auch längere Zeit das Arbeitslosengeld I bezieht als ein junger Säufer, der nichts geleistet hat, ist richtig und sozial.” so der Vorsitzende der CDU-Sozialaussch…

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Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht. Von Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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