Merkblatt für Schöffen und andere wertvolle Hinweise
am 15.08.2005 von http://www.jurabilis.de
Dieses Merkblatt steht auf dem berlin.de-Server im PDF-Format zur Verfügung. Dort befindet sich auch eine hübsche Übersicht aller Berliner Amtsgerichte samt Zuständigkeitsverteilung (örtlich sowie in Grundbuchangelegenheiten).
Dort lernen wir auch:Die Erteilung von Rechtsauskünften durch Richter kann nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im beigetretenen Teil des Landes Berlin nicht mehr fortgeführt werden. Mit der durch das Grundgesetz gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit wäre es unvereinbar, wenn die Richter in derselben Angelegenheit zunächst einem Beteiligten Rechtsrat erteilen und sodann über den Rechtstreit entscheiden. Die Beratung der rechtsuchenden Bürger und deren Vertretung …
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
Beratungshilfe
RA-Blog / Wer sich anwaltliche Beratung nicht leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen. Anspruch hat derjenige, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erford…
Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte
Handakte WebLAWg / Das VG Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht in Amtstracht zu erscheinen, abgewiesen. Der Anwalt argumentierte, eine entsprechende Verfügung der Senatsverwaltung der Justiz aus dem Jahr 2004 sei rechtswidrig…
BverfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von Berlin und Brandenburg erfolglos
Steuerblog / Im 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 20…
Zur nachträglichen Gewährung von Beratungshilfe (in Strafsachen)
Recht und Alltag / Das Amtsgericht Konstanz hält in seinem Beschluss vom 3.07.2007 (Az.: UR II 91/07) an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach eine nachträgliche Beratungshilfe dann nicht mehr erfolgen kann, wenn entsprechender Antrag auf Beratungshilfe nicht…
Doch noch unabhängige Richter in München?
RSV-Blog / Herr Richter Burhoff (OLG Hamm) hat hier eine Entscheidung des Amtgerichts München veröffentlicht, die zeigt, daß es - entgegen dem bisher hier hinterlassenen Eindruck - doch noch unabhängige Richter in der bayerischen Landeshauptstadt gibt. Od…
» Berlin.de: Senatsverwaltung fr Justiz, Broschre, Merkblatt zur Rechtsberatung
» Berlin.de: SenJust, Broschren - bersicht von Justiz in Berlin
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