Mergerklausel im E-Vertrieb
am 27.11.2006 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. Umfasst die Klausel auch bereits die Sachverhalte in einem getrennten Vertrag? Wirkt die Schiedsklausel im neuen Vertrag auch im älteren, dem die Schiedsregel fehlt? Ein Urteil vom achten Bezirk betrifft einen neuen Vertrag für Leistungen …
Schiedsklausel überlebt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann eine vertragliche Schiedsklausel noch wirksam sein, wenn ein späterer Vertrag ohne Schiedsklausel ausdrücklich den ersten Vertrag ablöst und dort eine Rechtswahlklausel nur von der ordentlichen Gerichtsbark…
Merger-Klausel mit Vorbehalt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Vertragsklausel namens Merger, Entire Agreement oder Integration findet sich in den meisten amerikanischen Verträgen. Mit ihr wird die Geltendmachung von Ansprüchen unterbunden, die sich aus sonstigen Dokumente…
Verkürzte Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Schiedsfall Ralph F. Patten, Jr. v. Signator Insurance Agency, Inc. et al., Az. 05-1148, betrifft eine Vertragsklausel zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr: [an] aggrieved party must give written notice of…
Handelsvertreter gekündigt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bizarr, doch nicht lebensfremd ist die Faktenkonstellation in Sachen Sokol & Associates, Inc. v. Techsonic Industries, Inc. et al., Az. 06-2379: Ein Hersteller und ein Handelsvertreter schließen einen Vertrag fü…
Gold für 126 Jamaica Av.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Goldklauseln dienten der Preisanpassung. In einem alten Vertrag wurde sie mit Washingtoner Dekret undurchsetzbar. Später erlaubt Washington wieder den Goldbesitz sowie Goldklauseln in nachfolgenden Verträgen. Wie wi…
Zukünftiger Vertragsschluss
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Interesse an einer Wohnung in einem noch zu errichtenden Gebäude in Florida kann wirksam mit einem Vorvertrag dokumentiert werden, der für beide Seiten den Abschluss eines Kaufvertrages zum bestimmten Preis vorsi…
Extraterritorialer Händlerschutz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wirkt eine einzelstaatliche Regelung, dass gewisse Waren nur über Händler, nicht vom Hersteller, an Verbraucher verkauft werden dürfen, auch beim Vertrieb in Nachbarstaaten? Das Urteil in Sachen Carolina Trucks…
Extraterritorialer Händlerschutz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wirkt eine einzelstaatliche Regelung, dass gewisse Waren nur über Händler, nicht vom Hersteller, an Verbraucher verkauft werden dürfen, auch beim Vertrieb in Nachbarstaaten? Das Urteil in Sachen Carolina Trucks…
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» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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