Merger-Klausel mit Vorbehalt
am 27.04.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Eine Vertragsklausel namens Merger, Entire Agreement oder Integration findet sich in den meisten amerikanischen Verträgen. Mit ihr wird die Geltendmachung von Ansprüchen unterbunden, die sich aus sonstigen Dokumenten oder vorvertraglichen Erklärungen ableiten. Wirken diese Klauseln? Im Streit zwischen Tankstellen und Ölgesellschaften Macs Shell Service, Inc. et al. v. Shell Oil Products Co. LLC et al., Az. 05-2771, stellte das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks auf das einzelstaatliche Vertragsrecht der USA ab. Im Recht von Massachusetts ist die Integration Clause nicht das letzte Wort, sondern lediglich ein Indiz. Normalerweise sind die Geschworenen im Zivilprozess für die Beweiswürdigung und die Subsumtion verantwortlich, während der Richter Rechtsfragen klärt. Die Beurteilung dieser Klausel wird jedoch ausnahmsweise dem Richter …
Mergerklausel im E-Vertrieb
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit einer Merger Clause - auch Integration Clause oder Entire Agreement Clause genannt - sollen alle Erklärungen aus Verhandlungen im Vertrag aufgehen und in Zukunft keine selbständige rechtliche Wirkung entfalten. U…
Schiedsklausel überlebt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann eine vertragliche Schiedsklausel noch wirksam sein, wenn ein späterer Vertrag ohne Schiedsklausel ausdrücklich den ersten Vertrag ablöst und dort eine Rechtswahlklausel nur von der ordentlichen Gerichtsbark…
Verkürzte Verjährung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Schiedsfall Ralph F. Patten, Jr. v. Signator Insurance Agency, Inc. et al., Az. 05-1148, betrifft eine Vertragsklausel zur Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr: [an] aggrieved party must give written notice of…
Annahme der Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Für Internet-Dienste ist die Frage der einseitigen Vertragsänderung oft bedeutsam, deren Beantwortung sich aus vergleichbaren Sitationen im Arbeitsrecht ableiten kann. Im Arbeitsverhältnis kann eine vom Arbeitge…
Einsicht in Firmenbücher
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während im Beweisverfahren in den USA, Discovery, Parteien gegenseitig nahezu alle Bücher, Akten und Korrespondenz einsehen dürfen, besteht ein solches Recht ansonsten nur nach Vertragsrecht. Wenn eine Bank si…
Vertragsende beim Vertriebsvertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des Vertrages sollte man genauso wie seinen Anfang dokumentieren, am besten mit einem Mutual Settlement and Release Agreement. Die Parteien in Navair, In…
Fall in der Dusche
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des anwendbaren Rechts spielt in den Vereinigten Staaten nicht nur im internationalen Verhältnis eine Rolle. Sie stellt sich auch bei Beteiligten aus, oder Handlungen in, mehreren Staaten. Zudem muss das anwendb…
Steuern ansteuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle…
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» § 2801. — Definitions. - US § 2801. — Definitions. - US Code :: Justia
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