BMG und Sony dürfen nicht fusionieren
Handakte WebLAWg | 13. Juli 2006 — Das EU-Gericht erster Instanz hob am Donnerstag den Entscheid der EU-Kommission auf, welche die Fusion der Musiksparten von Ber…
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist der EU-Kommission eine merkwürdige Panne passiert. Beim Absenden der Klagebegründung für die Strafen gegen einige deutsche Banken i.H.v. insgesamt 100 Mio Euro habe ein Mitarbeiter die hintere, nicht beschriebene Seite an das Europäische Gericht erster Instanz gefaxt. Darauf machte das Gericht erst fünf Tage später aufmerksam, wodurch die Frist zur Begründung schon verstrichen war. Daraufhin entschied das Gericht, dass die Strafen unbegründet waren. Wie es weiter heißt, kann die Kommission gegen dieses Urteil Berufung einlegen und dann noch einmal die Begründung nachreichen. Wie das Verfahren ausgehen werde sei daher vollkommen offen. ...
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Euro Law | 16. September 2005 — Das Europäische Gericht erster Instanz hat am 15. September eine interessante Entscheidung in Sachen DaimlerChrysler AG v Europäis…
Recht für Verbraucher | 17. September 2007 — Kartellrecht: Kommission begrüßt Bestätigung ihrer Microsoft-Entscheidung durch Gericht erster Instanz Die Europäische Kommission …
Euro Law | 14. Dezember 2005 — Nur kurz: Das Europäische Gericht erster Instanz hat heute in den Rechtssachen T-209/01 und T-210/01 bestätigt, dass die Kommissio…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2010 — EuG, Urteil vom 16.12.2010, Az. T-19/07 - nicht rechtskräftig Art. L 122-6 EU-RL 91/250 Das Gericht der Europäischen Union …
Streitsache / Blog | 22. Dezember 2004 — Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen…
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Reuters | 27. November 2008 — Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission hat im Streit um das VW-Gesetz das Verfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland …
Dr. Graf | 24. Februar 2011 — Rechtsnormen: Art. 81 EGV und Art. 53 EWR-Abkommen 2003/675/EG Mit Urteil vom 10.02.2011 (Az. C-260/09 P) hat der EuGH die Ge…
Handakte WebLAWg | 24. April 2006 — Die obersten EU-Wettbewerbshüter und der US-Softwarekonzern Microsoft treffen sich ab Montag vor Gericht. In einer auf fünf T…