Menschenunwürdige Haftbedingungen
am 23.03.2006 von http://www.strafblog.de
Leitsatz eines Beschlusses des OLG Hamm vom 20.01.2005 - 1 Vollz (Ws) 147/04, - abgedruckt in StV 2006, 152f.:
Die gemeinsame Unterbringung zweier Gefangener in einem nur 8,8 qm großen Haftraum mit freistehender, nur mit einer bewglichen Schamwand verdeckten und nicht gesondert entlüfteten Toilette verstößt gegen die Menschenwürdegarantie und das Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung.
gefunden von: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
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BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
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2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
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BMF-Schreiben vom 10. Dezember 2008 - IV B 6 - S 7068/07/10001 -
STEUERRECHT / Artikel 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - Sonderregelung für Anlagegold; Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2009 Die Liste der Goldmünzen, die für…
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