Menschenunwürdig untergebracht
am 08.02.2007 von http://www.knastblog.deDas Land Niedersachsen muss einem ehemaligen Gefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen eine Entschädigung zahlen. Das Landgericht Osnabrück billigte dem 52 Jahre alten Mann, der sich von Februar 2002 bis Juli 2004 in der Osnabrücker Außenstelle der Justizvollzugsanstalt Lingen befand, eine Haftentschädigung in Höhe von 1200 Euro zu. Der …
Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare
Unternehmensrechtliche Notizen / Das gilt neuerdings auch für Unternehmensübernahmen. Die EU-Kommission hat für die Mitgliedsstaaten ein Formular entwickelt, worin diese die Transaktionen detailliert zu beschreiben haben. Das Ganze dient der Evaluation der Übernahmerichtlinie …
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
Gehe unschuldig ins Gefängnis, ziehe 25 EUR ein….
Kanzlei Menschen und Rechte / Die Justizminister der Länder verkünden stolz: Opfer von Fehlurteilen können schon bald mit einer mehr als doppelt so hohen Haftentschädigung wie bisher rechnen. “Möglichst ab Sommer 2009″ sollen zu Unrecht inhaftierte Menschen statt…
73 Tage menschenunwürdige Haft: 1.460 EURO Geldentschädigung
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht Berlin hat in einem Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einem Einzelfall entschieden, dass ein Gefangener, der 73 Tage menschenwürdig in einer Justizvollzugsanstalt in einer Gemeinschaftszelle untergebracht war, eine täg…
Osnabrücker informiert über Mediation
ADR-Blog / Nur 54% der deutschen Bürgerinnen und Bürger haben schon einmal etwas von außergerichtlichen Schlichtungsstellen wie z. B. Ombudsleuten gehört*. Das ändert sich in Osnabrück. Am Mittwoch informierten sich etwa 40 Osnabrücker auf der Veranstalt…
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Bundesrat winkt Erbschaftsteuerreform durch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Erbschaftsteuerreform kann nach jahrelangem Streit in der großen Koalition zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz, der Bundestag hatte bereits Ende November zugestimmt. Es sieht…
Medien: Geplantes Konjunkturpaket umfasst rund 25 Mrd Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das geplante zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird Medienberichten zufolge deutlich kleiner ausfallen als bisher erwartet. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgab…
“Bewährung” in Meiningen
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Das Amtsgericht Eisenach hatte den fünffach einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen zwei Fällen von Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Hinzu gekommen wäre noch eine Vorstrafe von 7 Monaten…
Opel verschiebt Zahlung der Betriebsrente
beck-blog / Die Firma Opel will im kommenden Jahr einen Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro einsparen, indem sie die Zahlung der Betriebsrenten vom Monatsanfang auf das Monatsende verschiebt. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. In den ersten drei Monat…
Berlusconi und die italienische Justiz
beck-blog / In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. Der Film handelt von seinem Freund und ehemaligen Min…
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