Menschenrechts-Experten bekräftigen absolutes Folterverbot
am 15.10.2006 von http://menschenrechte.blogg.de/
Auch bei der Bekämpfung des Terrorismus gilt das Verbot der Folter uneingeschränkt und ausnahmslos. Es gibt keine Rechtfertigung für Folter. Diese Ansicht vertreten Experten auf einer internationalen Fachtagung zum Thema Das Folterverbot und der Kampf gegen Terror, die amnesty international (ai), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, (RAV) das Center for Constitutional Rights und die Holtfort-Stiftung am 13. und 14. Oktober in Berlin abhalten.
Wie bedroht das absolute Folterverbot und die Rechtsstaatlichkeit sind, zeigt das jüngst verabschiedete Anti-Terror-Gesetz in den USA. Es lässt nach wie vor Verhörmethoden zu, die als Folter und Misshandlungen zu werten sind, auch wenn sie verharmlosend benannt werden, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland. Dazu zählt Schlafentzug, langandauernde laute Beschallung oder Dauerlicht. Die vorgesehenen Militärkommissionen spotten den internationalen Standards fairer Gerichtsverfahren. Sie sind eine rechtsstaatliche Farce.
Bei der Diskussion um die Entwicklung in den USA darf aber nicht übersehen werden, dass Deutschland und die Europäische Union eine Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen im Namen der Terrorismusbekämpfung haben. Deutsche Geheimdienst-Beamten haben Verhöre in Foltergefängnissen durchgeführt. Hierzulande wird offen über Rettungsfolter diskutiert. Dies zeigt: Wir brauchen ein Ende der Doppelmoral in der …
Amnesty fordert absolutes Folterverbot - auch in Rechtsstaaten
Menschenrechte / Die Schere zwischen einem menschenrechtsorientierten Anspruch und einer Realpolitik, die Menschenrechte ignoriert, hat sich in Rechtsstaaten weiter geöffnet, meint die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Barbara Lochbihler, anl…
Absolutes Folterverbot
strafprozess / In ihren Opinions vom 08.12.2005 sprechen sich die Lords of Appeal einstimmig gegen die Verwertung von Erkenntnissen aus, die durch Folter erwirkt wurden. …
Anti-Terror-Kampf: Folterverbot ist auch für deutsche Geheimdienste absolut
Menschenrechte / Berlin, 30. November 2006 - Deutsche Geheimdienstmitarbeiter haben in Einzelfällen gegen das absolute Folterverbot verstoßen. Die Bundesregierung muss daher die Geheimdienste künftig besser kontrollieren und die Richtlinien so formulieren, dass si…
Folterverbot unterlaufen
Menschenrechte / Amnesty fordert Deutschland auf, Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Irakische Ärzte: Folter in US-kontrollierten Knästen geht weiter BERLIN epd Amnesty international hat die Bundesregierung zu einem entschlosseneren…
Amnesty wirft USA Vertuschung von Folter vor
Menschenrechte / Generalsekretärin: Befragungen unter Zwang verboten Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international, hat den USA vorgeworfen, Folterungen im so genannten Anti-Terror-Kampf zu vertuschen. Verhörmethoden wie Sc…
ai: Folterverbot in Deutschland muss absolut bleiben!
Menschenrechte / Berlin, 12. November - Zum Beginn des Prozesses gegen den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt, Wolfgang Daschner, warnt amnesty international (ai) davor, das absolute Folterverbot infrage zu stellen. Dass Gericht sollte unmissverständl…
Deutschland / CIA- Flüge und Verschleppungen
Menschenrechte / ai: Auskunft der Regierung vage - Keine Schritte zur Prävention amnesty international (ai) hat die bisherigen Erklärungen der Bundesregierung zur Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled El-Masri und zu den CIA-Flügen über Deutschland a…
Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
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