Menschenrechte sollen debattiert werden
am 15.09.2005 von http://menschenrechte.blogg.de/
NGO warnen davor, die Debatte über die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats zu verschieben. Es werde die Gelegenheit verpasst, endlich ein wirksames Gremium zu schaffen, rügt Human Rights Watch.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert von Schweizer Delegierten, sich noch an diesem Gipfel für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes einzusetzen.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist zwar von der Umwandlung der …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
1 BvR 2783/06 vom 10.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung einer ordnungsrechtlichen Verfügung, mit der die Vermittlung von Sportwetten unter Berufung auf die so genannte Übergangszeitregelung des Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
BGH-Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Fall Demjanjuk
beck-blog / Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan “John” Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen Zweifeln an der Zuständigkeit abgelehnt, das…
Kreise: Jemen verhaftet Stammesmitglieder wegen Geiselnahme
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben Einheiten Sicherheitskreisen zufolge mehrere Angehörige des Stammes verhaftet, der für die Geiselnahme verantwortlich sein soll. Dies erklärten Kreise am Diens…
Pädagogischer Spielraum der Lehrer gewichtiger als Elternwille
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das wird so manche Elternseele zum Kochen bringen. Nicht sie, die Eltern, sondern die Lehrer sollen das entscheidende letzte Wort haben, wenn es um die Empfehlung über den schulischen Werdegang der Kinder geht.Die sogenannte Schulartempfehlung der G…
BMF: Besteuerung von schwefelreichem Heizöl ab Januar 2009
STEUERRECHT / Je nach Schwefelgehalt wird Heizöl unterschiedlich besteuert: Mit dem Biokraftstoffquotengesetz vom 1. Januar 2007 wurde eine Steuerspreizung für Heizöle nach Schwefelgehalt eingeführt. Damit soll aus umweltpolitischen Gründen ein Anreiz für di…
Britische DNA-Datenbanken verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
Datenschutzbeauftragter Online / Kurzmeldung von Heise: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäische Menschenrechtskonvention ver…
Landgericht Krefeld: Mikros aus, Kameras weg
LawBlog / Alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwandt werden – diese übliche Belehrung in Strafverfahren haben die sieben Überwachungskameras am Landgericht Krefekld verschwiegen. Stattdessen trugen eingebaute Mikrofone die Gespräche von Rechtsanwälten,…
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