Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf

Statt Aufklärung und Menschenrechtsschutz - Regierung will mögliche "Foltergeständnisse" nutzen Während der Grad von Kenntnis und Billigung deutscher Dienststellen an schweren Menschenrechtsverletzungen der USA im Anti-Terror-Kampf weiter unklar ist, relativiert die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte. Informationen "bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren" müssten genutzt werden, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Sprich: Auch Aussagen, die vielleicht unter Folter zustande gekommen sind, sollen verwendet werden. Schäuble versucht damit auch die Vernehmungen des Deutsch-Syrers Zammar durch deutsche Beamte in einem syrischen Foltergefängnis zu rechtfertigen. Zu einem Zeitpunkt, wo es an deutlichen Zeichen der Bundesregierung zur Verhinderung von Verschleppung, Folter und Misshandlung im Rahmen von Anti-Terror-Maßnahmen fehlt, möchte der Bundesinnenminister in ein anderes Horn stoßen: So fordert er jetzt weitere Gesetzesverschärfungen für den Kampf gegen Terroristen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. In den USA und Großbritannien dagegen scheint sich die Einsicht, dass nicht jedes Mittel im Anti-Terror-Kampf erlaubt ist, langsam durchzusetzen. Gestern gab Präsident Bus…