Menschen mit Handicap im Prozessrecht
am 07.01.2006 von http://log.handakte.de/Im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) finden sich in den §§ 184 bis 191a einige Vorschriften, die unter der Überschrift “Gerichtssprache” stehen. Besonders interessant sind die beiden Paragraphen 186 und 191a. In diesen geht es um die Beteiligung von Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen oder Sehbehinderungen an einem Prozess. Zu diesem Themenkreis gibt es ein aktuelles Urteils des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Baden-Württemberg vom …
Die Gerichtssprache ist Deutsch …
kanzlei-hoenig.info / ... regelt § 184 GVG. Ein Kollege hatte sich einmal in Landau (Pfalz) auf diese Vorschrift berufen, als er weder Richter, noch Staatsanwalt und erst Recht nicht die Zeugen wegen ihres Dialekts verstand. Und hat dafür eine Menge Sympathien …
Erbe muss hinterzogene Steuern des Erblassers nachzahlen
Handakte WebLAWg / Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 06.10.2005 (Az.: 8 K 394/01) entschieden, dass der Erbe Steuern nachzahlen muss, die sich aus einer vom Erblasser zu dessen Lebzeiten begangenen Steuerhinterziehung ergeben. Dieses gilt auch dan…
VGH Baden-Württemberg: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 25.01.2007 - Az.: 6 S 2964/06) hat entschieden, dass das baden-württembergische Sportwettenrecht derzeit gegen geltendes EU-Recht verstößt und somit Untersagungsverfügungen gegen private Sportwettenvermittle…
Vom Umgang mit Trauer in der Schule
Handakte WebLAWg / Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben. Auf 41 Seiten (PDF) geht es darum, Lehrer, Schüler und Eltern zu ermutigen, offen mit der Trauer über ein verstorbenes Kind oder einen verstorbenen Lehrer u…
Das Land Baden-Württemberg und das Haus Baden
staatsrecht.info / Weitgehend unbemerkt von der Blogosphäre spielt sich im Land Baden-Württemberg derzeit ein kleines Schauermärchen ab: Da steht auf der einen Seite das früherer Herrscherhaus des Großhzogtums Baden. Dieses hat zwar bereits 1918 abgedankt. Das …
Innerstaatliche Fluchtalternative für Christen im Nordirak
Handakte WebLAWg / Irakische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie si…
Sankt-Florians-Prinzip
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nachdem ein Zwölfjährige in seine Schule eingebrochen war, diesen Einbruch dann später auch zugab, wurde er von der Schule verwiesen. Zu Recht, fand der VGH Baden-Württemberg, da ansonsten die Gefahr bestanden hätten, das Mit…
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