Meldepflicht bei Geldwäsche?
am 26.06.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Ein heute verkündetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird bereits in der Tages- und Wirtschaftspresse in Kurzfassung etwa so vermeldet: “Anwälte müssen ihre Mandanten zukünftig den zuständigen Behörden melden, wenn bei Ihnen der Verdacht von Geldwäsche aufkommt.”
Doch diese Meldung ist falsch und wahr zugleich. Worum geht es?
2001 wurde die EU-Richtlinie “zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche” geändert. Seitdem unterliegen auch Rechtsanwälte und Notare den Bestimmungen und Meldepflichten der Richtlinie, wenn sie an Finanz- oder Immobilientransaktionen mitwirken oder im Namen und für Rechnung von Gesellschaften Finanz- oder Immobilientransaktionen erledigen. Nur in solchen Fällen kann also überhaupt nur eine Meldepflicht entstehen, in allen anderen Fällen aber nicht, insbesondere also auch nicht, wenn mit anwaltlicher Hilfe später versucht wird, ein fehlgeschlagenes Rechtsgeschäft zu retten oder wenn ein Mandant etwa in einem (Steuer-)Strafverfahren verteidigt werden soll. In all diesen Fällen besteht nicht nur keine Meldepflicht, der Anwalt ist vielmehr nach wie vor gesetzlich zur Verschwiegenheit, auch und insbesondere gegenüber Behörden, verpflichtet.
Aber auch die Meldepflicht bei der Mitwirkung an Finanz- und Immobilientransaktionen, wie sie jetzt in der EU-Geldwäsche-Richtlinie festgelegt sind, bedeuten natürlich eine Einschränkung der die anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung, weswegen die belgischen Rechtsanwaltskammern hiergegen geklagt hatten.
Mit zwei im Juli 2004 erhobenen Klagen wurde bei der Cour darbitrage (Cour constitutionnelle, Belgien) beantragt, bestimmte Artikel des belgischen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie für nichtig zu erklären. Die Kläger trugen dabei insbesondere vor, dass in nicht zu rechtfertigender Weise die Grundsätze des Berufsgeheimnisses und der anwaltlichen Unabhängigkeit, die konstitutiver Bestandteil des Grundrechts jedes Bürgers auf …
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz
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