Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung

Meldekopien nun auch elektronisch möglich

Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auf sicherem Übertragungsweg eine Kopie der Meldung nach § 28a SGB IV auch elektronisch übermitteln. Damit fällt der damit verbundene Verwaltungsaufwand weg. Erstattungsanträge nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind elektronisch möglich. Ebenfalls ab dem 1. Januar 2009 müssen Arbeitgeber nicht nur die Beitragsnachweise für die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz elektronisch abgeben, sondern sie können auch die Erstattungsanträge elektronisch an die Krankenkassen übermitteln.

Berufsständische Versorgungswerke werden in das Meldeverfahren integriert

Haben Arbeitgeber Beschäftigte, die in einem berufsständischen Versorgungswerk versichert sind, gilt für sie ab dem 1. Januar 2009 das vollelektronische Melde- und Beitragsverfahren. Diese speziellen Meldungen und Beitragsnachweise werden über die Annahmestelle der berufsständischen Versorgungswerke zentral angenommen und von dort aus an die zuständigen Einrichtungen weitergeleitet. Das bisherige Papierverfahren entfällt damit vollständig.

Optionales vollelektronisches Verfahren für Zahlstellen

Arbeitgeber, die am Zahlstellenverfahren teilnehmen müssen, können ab dem 1. Januar 2009 auch für dieses Verfahren eine vollelektronische Übertragung nutzen. Bis zum 1. Januar 2011 ist die Teilnahme freiwillig, danach wird sie verbindlich. Gerade große Arbeitgeber werden durch diese Maßnahme erheblich entlastet.

Meldungen auch für die Unfallversicherung

Neu ist auch die Integration der Angaben für die Unfallversicherung in das Meldeverfahren der Sozialversicherung. Das Verfahren startet ab dem 1. Januar 2009 und sorgt dafür, dass die Rentenversicherungsträger ab 2010 die notwendigen Angaben für die Betriebsprüfung auch in Sachen Unfallversicherung zur Verfügung haben. Ab 2011 soll dann auch der bisher noch notwendige Lohnnachweis entfallen und in das Verfahren integriert werden.

Sofortmeldung wird wieder eingeführt - nun aber voll elektronisch

In den Wirtschaftsbranchen, in denen bisher schon die Mitführungspflicht des Sozialversicherungsausweises galt, und der Fleischwirtschaft wird ab dem 1. Januar 2009 die Sofortmeldepflicht wieder eingeführt. Neu ist, dass die Meldung elektronisch spätestens bei Beschäftigungsaufnahme abzugeben ist und direkt an die Deutsche Rentenversicherung in die Betriebsprüfungsdatei geht. Sobald die normale Anmeldung erfolgt, wird sie wieder gelöscht. Zugriff auf diese Meldungen haben sowohl die Kontrolleure der Schwarzarbeitsbekämpfung wie auch die Berufsgenossenschaften in Fällen von vermuteter illegaler Beschäftigung. Außerdem gilt in diesen Branchen ab dem 1. Januar 2009 auch die Mitführungspflicht v…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches

Themen: Sozialversicherung

Erschienen 24. Dezember 2008 auf http://www.rechtslupe.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Beitragssatz Unfallversicherung 2009: Rechtsänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2009, Teil 1

SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 12. Januar 2009 — Dieser Beitrag soll Ihnen einen Überblick über die aus Arbeitgebersicht wichtigen Rechtsänderungen im Arbeits- und Sozialrecht …

Landwirtschaftliche Sozialversicherung 2009

Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, das zum Jahreswechsel 2009 in Kraft tritt…

Bundesweite Schwerpunktprüfung in der Fleischwirtschaft

Rechtslupe | 31. März 2009 — Die bei der Zollverwaltung angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte im Februar mit rund 2.200 Zöllnern im gesam…

Verfahrensänderungen im im Sozialrecht

Blickpunkt Recht & Steuern | 3. Januar 2006 — Das zum Jahresbeginn 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsver…

Bafin Merkblatt Finanzierungsleasing: Factoring und Finanzierungsleasing ab 2009

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungsleasing voraussichtlich noch im Dezem…

Energiepolitik 2009: Energiepolitik 2009

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Anfang 2009 treten im Bereich der Energieversorgung eine Reihe von Rechtsänderungen in Kraft: Anreizregulierung der Netzentge…

Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zum 1. Januar 2010

Law-Blog | 1. Februar 2010 — Zum 1. Januar 2010 sind verschiedene Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht eingetreten. I. Änderungen im Arbeit…

Flexi II: Flexi II

Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Ab dem Jahresbeginn 2009 gelten eine Reihe neuer Regeln für flexible Arbeitszeitkonten: Abgrenzung von Langzeitkonten gegenüb…

Sozialversicherung 2008

Blickpunkt Recht & Steuern | 3. Januar 2008 — Auch in diesem Jahr treten zum Jahreswechsel wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen in Kraft. Die wichtigsten Daten aus dem B…

50plus

Rechtslupe | 30. Dezember 2008 — Am 1. Januar 2009 wird das Bundesprogramm “Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen” auf mehr als 50…