Meinungsverbrechen

“BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder.“ Das soll ein FDP-Politiker getwittert haben. Was macht der Bund Deutscher Kriminalbeamter, in Person seines Vorsitzenden Klaus Jansen? Er erstattet Strafanzeige. Sofort. Unnachsichtig. Und gleich beim Landeskriminalamt.

An dieser Reaktion sieht man – abseits Jansens Rechtsunkenntnis zur Beleidigungsfähigkeit von Personenvereinigungen – sehr schön, wie die Herren Polizeifunktionäre mit unbequemen und provokanten Meinun…

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Themen: Politiker , Fdp , Bdk

Erschienen 25. April 2010 auf http://www.lawblog.de.

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Homepage des Bund Deutscher Kriminalbeamter