Auch der IX. Zivilsenat des BGH wendet § 15a RVG auf Altfälle an
beck-blog | 5. April 2010 — Mit einem klaren und eindeutig begründeten Beschluss vom 11.03.2010 - ZB 82/08 - hat der IX. Zivilsenat des BGH zu der derzeit …
Meinungsumschwung beim BGH in der Anrechnungsfrage
Nachdem der VIII. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 14.09.2010 in der Frage der Auswirkung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben hat, hat nunmehr auch der IV. Zivilsenat mit zwei Beschlüssen vom 15.09.2010 – IV ZB 41/09 und IV ZB 5/10 -seine bisherige, gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr lediglich das Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und seinem Mandanten betrifft und sich daher im Verhältnis zu Dritten, insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren, grundsätzlich nicht auswirkt, darüberhinaus hat der IV. Senat sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 15a RVG auch auf sogenannte Al…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Anrechnung , Geschäftsgebühr , Verfahrensgebühr , Senat , Entscheidungen , Vergütungs- Und Kostenrecht
Erschienen 7. Oktober 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!
beck-blog | 27. Juni 2009 — Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. Denn im Beschluss…
Anrechnung Geschäftsgebühr: Bundesverwaltungsgericht und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
beck-blog | 22. August 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der…
Der XII. Zivilsenat des BGH bleibt in der Anrechnungsfrage standhaft
beck-blog | 1. Mai 2010 — Der XII. Zivilsenat des BGH hat in einem weiteren Beschluss vom 31.03.2010 – XII ZB 20/10 – nochmals seine Rechtsauffassung b…
BGH: Jetzt wendet auch der IX. Zivilsenat des BGH § 15a RVG auf Altfälle an
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. Juni 2010 — BGH, Beschluss vom 11.03.2010, Az. IX ZB 82/08 § 15a RVG Nach dem II. Zivilsenat und dem XII. Zivilsenat hat nunmehr auch d…
Anrechnung der Geschäftsgebühr – noch immer kein Ende.....
beck-blog | 30. April 2011 — Die Nachwehen der unglückseligen Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebüh…
BGH VIII. Zivilsenat: Volle Kraft zurück bei der Anrechnung außergerichtlicher Kosten
spam-abwehren.de | 5. Oktober 2010 — Der VIII. Zivilsenat des BGH gibt seine umstrittene Rechtsauffassung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr a…
Zur Anrechnung der vorgerichtlichen Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr bei Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungen
Recht und Alltag | 10. Juli 2008 — Seit den Entscheidungen des VIII Zivilsenats des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, hat sich des …
Kehrtwendung des VIII. Senats des BGH in der Anrechnungsfrage
beck-blog | 5. Oktober 2010 — Der VIII. Zivilsenat des BGH, der mit dem Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 86/06 - die fatale Rechtsprechung im Bereich der An…
BGH: §15a RVG ist auch auf Altfälle anzuwenden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. August 2010 — BGH, Beschluss vom 17.06.2010, Az. V ZB 176/09 § 15a RVG Der BGH hat erneut entschieden, dass § 15a RVG auch auf Altfälle a…
