Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Meinungsfreiheit des Betriebsrats gestärkt
Pressemitteilung Nr. 21/10 des Bundesarbeitsgerichts Politische Betätigung des Betriebsrats Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen. Davon wird nicht jede allgemeinpolitische Äußerung erfasst. Verstößt der Betrieb…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Betriebsrat , Meinungsfreiheit , Kurz Notiert , Politische Betätigung , Betriebsrat & Co. , Neutralitätsgebot
Erschienen 2. September 2010 auf http://www.volkerlehmann.com/kanzlei.
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Politische Betätigung des Betriebsrats “uneigentlich” erlaubt ?
firstlex-blog | 7. April 2010 — Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat die Anträge eines Arbeitgebers abgewiesen, die darauf gerichtet waren, dem Betriebsrat best…
Arbeitsrecht: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
LohnPraxis-Weblog | 23. März 2010 — Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befasst, inwieweit ein Betriebsrat politische Äußerungen unterlassen muss…
Politische Betätigung des Betriebsrats
Rechtslupe | 18. März 2010 — Der Betriebsrat hat nach § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG ebenso wie der Arbeitgeber jede parteipolitische Betätigung im …
Politische Betätigung des Betriebsrat - Enstcheidung des BAG
JuracityBlog | 24. März 2010 — Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung g…
Leider nur ein schmaler Grat: Betriebsrat darf sich allgemeinpolitisch äußern
Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Ein Betriebsrat hat jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen! So steht es in § 74 Absatz 2 Satz 3 Betriebsver…
Betriebsrat: Anhörung nach § 102 BetrVG
JuracityBlog | 10. Februar 2009 — Vor jeder Kündigung ist der Betriebsrat anzuhören, § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat nicht oder …
Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Mitteilung von Befristungsgründen
Unternehmerarbeitsrecht | 21. April 2011 — Die in § 99 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einze…
Streikbrecher und die Mitbestimmung des Betriebsrates
Arbeitsrecht Chemnitz | 14. Dezember 2011 — Ein Lebensmittelgroßhandel unterhält an einem Ort zwei Betriebe - die Zentrale und ein Logistikzentrum. Während eines Arbeitskampf…
Mitbestimmung bei Versetzungen während eines Arbeitskampfs
Arbeitsrecht | 26. Januar 2012 — Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Bet…
