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“Mein Kampf” bei Google Print

am 26.10.2005 von kanzlei-hoenig.info

Nicht ist unmöglich: Google Print listet Hitlers “Mein Kampf” in englischer Sprache. Darauf weist eine Pressemitteilung des Chip Computermagazin hin, die ich nachfolgend komplett zitiere:





“Mein Kampf” per Bücher-Volltextsuche Nazi-Hetzschrift bei “Google Print”

München (ots) – München, 26. Oktober 2005. Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse hat Google eine deutsche Variante seines Bücher-Service “Google Print” vorgestellt. Der Suchmaschinen-Betreiber lässt Bücher einscannen und macht die Werke allen Surfern per Volltextsuche zugänglich. Doch wie das Computermagazin CHIP meldet, leistet sich http://print.google.de dabei eine an “Ignoranz grenzende Unsensibilität”: Dem Bericht zufolge listet der Online-Service “Mein Kampf” von Adolf Hitler in einer englischsprachigen Version.

Die deutsche Rechtslage um die nationalsozialistische Hetzschrift ist zwar umstritten; doch immerhin geht das Land Bayern als Rechte-Inhaber gegen unveränderte Nachdrucke mit juristischen Mitteln vor. Zudem verstößt ein inhaltlich identischer Nachdruck in Deutschland wahrscheinlich gegen mehrere Gesetze, darunter die Paragrafen 130 (“Volksverhetzung”) und 86 des Strafgesetzbuchs.
Letzterer ahnde unter anderem die Verbreitung von “...Propagandamitteln, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen…”

“Google Print” gibt “Mein Kampf” nur in Auszügen aus. Wie auf Googles Website zu lesen ist, werde mit allen urheberechtlich geschützten Werken so verfahren. Begründung: “Prinzipiell soll Google Print Ihnen dabei helfen, Bücher zu entdecken, und nicht, sie von Anfang bis Ende zu lesen.” Dass Google zur Verbreitung des Hitler-Pamphlets beiträgt, überrascht laut CHIP umso mehr, als die Suchmaschine gerade erst einen anderen Skandal mit rechtem Gedankengut überstanden hat: Vor wenigen Monaten geriet man in …

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RA Carsten R. Hoenig

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