Mehrwertsteuer und versteckte Preiserhöhungen
am 22.10.2006 von Law Lounge
Nun wird sie kommen die Mehrwertsteuererhöhung: zum 1. Januar 2007 werden die Verbraucher statt mit bislang 16% nun mit 19% Umsatzsteuer “belastet”. Ausgenommen davon sind die unter § 12 Absatz 2 UStG fallenden Waren und Leistungen, für die die Umsatzsteuer bei 7% verbleibt. Das Bundesministerium für Finanzen hat diese viel kritiserte Steuermaßnahme in seinem BMF-Schreiben vom 11. August 2006 erläutert.
Folge der Steuererhöhung im Vorfeld ist dabei, dass Unternehmen und Anbieter schon jetzt versuchen, diese durch versteckte Preiserhöhungen weiterzugeben. Dies äußert sich beispielsweise folgendermaßen:
Der Inhalt von Verpackungen wird fast unbemerkt reduziert, zum Teil bleiben die Verpackungen dieselben, zum Teil werden absichtlich neue Verpackungen verwendet. So sind in bestimmten Getränkeverpackungen nun nicht mehr wie gewohnt 500ml, sondern lediglich 435ml - der Preis bleibt natürlich gleich. Auch Taschentücher-Packungen beinhalten jetzt nicht mehr zehn Tücher, sondern nur noch neun.Dies bedeutet oftmals eine …
Merkel spricht Machtwort bei Steuererhöhung
STEUERRECHT / Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause und ihrem Urlaub den Forderungen die geplanten Steuererhöhungen, insb. die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007, zu verschieben, niedriger ausfallen oder ganz …
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg…
Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise…
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Ãœberschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
Eon Hanse erläutert Preiserhöhungen
Handakte WebLAWg / Noch vor einem für Dezember anberaumten Gerichtstermin legt Eon Hanse als erster deutscher Gasversorger an diesem Montag seine Gaspreis-Kalkulation offen. Das Unternehmen hat Pressevertreter zum Unternehmenssitz im schleswig-holsteinischen Quickborn…
Versteckte Preiserhöhung bei der Bahn
Obiter Dictum / Wieder einmal wird Bahnfahren teurer. Ab dem 12. Juni kostet eine Sitzplatzreservierung bei der Deutschen Bahn nämlich 1,50 Euro, wenn man das Ticket am Automaten oder im Internet bucht. Bisher war eine Platzreservierung im Fahrpreis bei dieser Art…
Noch keine abschließende Entscheidung im Berufungsverfahren um Gaspreiserhöhungen
Handakte WebLAWg / In dem Berufungsrechtsstreit der GASAG um Preiserhöhungen zum 1. Oktober 2005 hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts heute einen Beschluss verkündet. Damit fordert er die Berliner Gaswerke auf, ihre Preiskalkulation für die Tarife der Kläger (…
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs…
Süwag klagt gegen Land
Handakte WebLAWg / Das Energieunternehmen Süwag hat das Land Hessen verklagt, weil Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) die jüngsten Strompreis-Erhöhungen noch immer nicht genehmigt hat. Sieben Monate seien seit Einreichen des Antrags vergangen, und noch immer wei…
» Bundesministerium der Finanzen
» UStG - Einzelnorm
» Einzelhandel: Abgezockt - die Verpackungs-Tricks - stern.de
Mogelparadies Supermarkt: Viele Markenartikel-Hersteller nutzen Veränderungen der Packungsgrößen zu versteckten Preiserhöhungen von bis mehr als 50 Prozent. Neue EU-Regeln fördern diese Abzocke der Kunden zusätzlich, wa…
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