Mehrheit für Machterhalt
am 25.10.2006 von http://philorama.blogspot.com
Die sogenannte Gesundheitsreform, die weder am gesundheitlichen Status der Bevölkerung etrwas ändert, noch eine wesentliche Verbesserung des Systems der Finanzierung, der durch Krankheiten verursachten Kosten bedeutet, ist ein Armutszeugnis und eine Entlarvung der Politik.
Wir werden uns einigen, weil wir uns einigen müssen, wenn wir an der Macht bleiben wollen. Das ist die Begründung für eine Gesetzesinitiative, die keinem etwas nützt, vieles komplizierter und teurer macht als bisher, und die offensichtlich von vorne bis hinten nicht durchdacht ist.
Einerseits wird die Zusatzbeitragsregel von bis zu einem Prozent des Haushaltseinkommens aufgestellt, also eine relative Regelung. Diese wird überlagert von einem absoluten Betrag von 8,00 Euro, der ohne Sachprüfung erhoben werden dürfte. Zugunsten einiger Gruppen, wird diese Regelung mit Ausnahmen flankiert, so dass ein undurchschaubares Monstrum entsteht.
Die Regelungen …
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