Eine oder zwei Angelegenheiten? Auch Kleinvieh macht Mist :-)
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Mehrere Verfahren in einer Akte – wie viel Angelegenheiten?
Das KG hat im Bereich einer etwas abgelegeneren Materie – Rehabilitationsrecht – eine für das anwaltliche Gebührenrecht nicht unwichtige Entscheidung getroffen.
Im Beschl. des KG v. 23.03.2011 – 2 Ws 83/11 REHA ging es um mehrere (selbständige) Rehabilitationsverfahren, die in einer Akte geführt wurden. Das KG sagt, dass es sich, so lange es sich um selbständige Ermittlungsverfahren handelt, also nicht verbunden worden ist, auch in dem Fall (noch) um mehrere Angelegenheiten bzw. mehrerer Rechtsfälle i.S.d. Nr. 4100 VV RVG handelt.
Die Frage ist bedeutsam für die Anwendung des § 15 RVG : Wenn…
» Vollständiger ArtikelThemen: Entscheidung , Ermittlungsverfahren , KG Berlin , Akte , Nr. 4100 VV Rvg , § 15 Rvg , Mehrere Angelegenheiten
Rechtsgebiet: Gebührenrecht
Erschienen 28. Juli 2011 auf http://blog.strafrecht-online.de.
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Entlastung beim Zeugenbeistand…
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