Mehr Videoüberwachung in Bayern
am 15.03.2008 von Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy
Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Einsatz von Videoüberwachungssystemen durch sämtliche Behörden und öffentliche Stellen zulassen soll (nicht nur durch die Polizei). Der Einsatz wird quasi in jedem öffentlichen Gebäude zugelassen, solange er mit dem Schutz öffentlicher Gebäude und Verkehrsmittel vor Sachbeschädigung begründet wird. Die Aufnahmen sollen sogar aufgezeichnet werden dürfen. Erst nach zwei Monaten sollen sie gelöscht werden. Auch Strafgefangene sollen der Dauerüberwachung ausgesetzt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor gefordert, dass …
Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung
mindermeinung.de / Im Zuge des Unium- und Neubaus sollen Videoüberwachungsanlagen angebracht werden. Einige werden sich sagen, na gut, aber es gibt ja schon Kameras an der Uni, die Flure, Zugänge und Bibliotheken überwachen. Neu ist aber, dass die Hörsäle überwac…
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß…
Videoüberwachung und andere Arten der Verhaltenssteuerung
Juristisches bei unfehlbar.net / Jens Ferner hat eine Liste von juristischen Fachaufsätzen zum Thema Videoüberwachung erstellt und dabei leider den Beitrag Rechtsfragen einer Videoüberwachung in Hochschulen des Freistaates Sachsen von C. Degenhart und S. Haack in S…
Videoüberwachung - rechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
strafprozess / Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und dem Recht. Im Strafprozessrecht spielt die Videoü…
Sinn und Unsinn des Überwachungswahns
Juristisches bei unfehlbar.net / Gegen Videoüberwachung spricht eine Menge. So ist schon seit langem der Verdrängungseffekt bekannt: Die Kriminalität verlagert sich von einem Ort - dem mit der Videoüberwachung - an einen anderen, nicht überwachten. Auch nich…
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Dem bayerischen Landtag liegt ein Gesetzentwurf vor, der folgendes vorsieht: Das Landesamt für Verfassungsschutz soll geheime Online-Spionage auf Computern betreiben dürfen. Erheblich öfters soll der Einsatz technischer Mittel zur Lok…
Der Wunschzettel von BKA und LKA
RA-Blog / Der Spiegel wird Meldungen von Heise und ORF zufolge in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter an die Innenminister von Bund und Ländern veröffentlichen, in dem -…
Bayerisches Versammlungsgesetz
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bayern will als erstes Bundesland das bisher bundesweit einheitlich garantierte Versammlungsrecht einschränken und verschärfen. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer die bayerische Vorlage übernehmen werden, falls sie besch…
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