Mehr Sozialismus wagen
am 13.01.2007 von LawBlog
Friedrich Merz findet in der Wirtschaftswoche passende Worte zur angeblichen Gesundheitsreform. Der Gesundheitsfonds sei nichts anderes als die Verstaatlichung der Krankenkassen:
Wenn die große Koalition ihre geplante Gesundheitsreform durchsetzt, ist die staatliche Einheitskasse für alle nicht mehr weit. Und einen Weg zurück wird es nicht mehr geben, denn ein solches bürokratisches Monstrum wird sich auf Dauer selbst am Leben erhalten.
Diese Entwicklung passt in das Grundschema der deutschen Sozialpolitik der vergangenen 50 Jahre. Anders als die Festreden auf den deutschen Sozialstaat darzustellen versuchen, sind …
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Vorne kassieren - und hinten auch
LawBlog / Obwohl ich mein Prozac nicht greifbar hatte, las ich ein paar Artikel zur angeblichen Gesundheitsreform. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fließen also künftig in einen Gesundheitsfonds. Daraus sollen die Kassen einen Festbetrag p…
Gesundheitsreform: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel
Jurabilis / Gegen den Gesundheitskompromiss der Koalition sind verfassungsrechtliche Bedenken laut geworden. Vor allem der Basistarif, den private Versicherer künftig anbieten sollen, steht dabei in der Kritik. Ich bin der Überzeugung, dass zentrale Punkte ni…
Steuerfinanzierung ja, Steuererhöhung nein!
STEUERRECHT / Die Spitzen der Koalition haben sich am Wochenende endgültig auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Danach werden zum Jahreswechsel 2007 die Krankenkassen-Beiträge steigen. Ebenso sollen ab 2008 die Gesundheitskosten über stufenweise…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform
Panorama / Spiegel-Online berichtet über die Reaktionen des Gesundheitsministeriums auf die Proteste der Krankenkassen. Zitat:Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies die Kassen heute mit deutlichen Worten zurecht und drohte mit der Möglichke…
Mehrheit für Machterhalt
Panorama / Die sogenannte Gesundheitsreform, die weder am gesundheitlichen Status der Bevölkerung etrwas ändert, noch eine wesentliche Verbesserung des Systems der Finanzierung, der durch Krankheiten verursachten Kosten bedeutet, ist ein Armutszeugnis und ei…
Gesundheitsreform - ohne Ulla Schmidt?
Handakte WebLAWg / Einem Pressebericht zufolge wird Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht an der Entscheidung der großen Koalition über die Gesundheitsreform teilhaben. Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Reform der Krankenversicherung unter sich…
Friedrich Merz: Büttenrede eine Blüte ?
DPMS INFO / Der Karnevalist und CDU Politiker Friedrich Merz soll einer Meldung von Rettet-das-Internet zufolge seine Karnevalsrede auszugsweise aus dem Internet-Satiremagazin zyn.de übernommen haben. Monika R. aus Bielefeld ist die Autorin der Texte, die von M…
» Staatliche Einheitskasse - WirtschaftsWoche Nachrichten
Friedrich Merz über den Irrweg der geplanten Gesundheitsreform.
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