Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht
am 30.06.2005 von http://log.handakte.de/Am 01.07.2005 tritt das zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz in Kraft. Im Mittelpunkt der Gesetzesänderungen stehen die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen …
Informationsbroschüre zum Betreuungsrecht
Lichtenrader Notizen / Das Bundesjustizministerium hat eine Informationsbroschüre zum Betreuungsrecht online bereit gestellt. Hierzu noch folgende Pressemitteilung des BJM: Berlin, 18. Februar 2005 Betreuungsrecht wird modernisiert. Der Deutsche Bundestag hat heute das Z
Betreuungsrechtsänderungsgesetz am 26.04.2005 im BGBl. 2005, 1073 verkündet
Lichtenrader Notizen / Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde um Bundesgesetzblatt 2005, Seite 1073 veröffentlicht. Es tritt am 01. Juli 2005 in Kraft.
18022005 - Betreuungsrecht
Bundesjustizministerium / Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Vorschriften werden zum 1. Juli 2005 in Kraft treten. Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen noch besser als bisher, unnötige Betreuun
Gesetzliche Änderungen zum 1. Juli 2005 im Überblick
Handakte WebLAWg / Zum 01.07.2005 sowie im Laufe des Monats treten eine Reihe von Gesetzesänderungen für Verbraucher, Anleger und Steuerzahler in Kraft. Zugleich laufen einige Sonder- oder Übergangsregelungen zum 30.06.2005 aus. Hier ein kleiner Überblick in alphab
37. Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180, 181 StGB (37. StrÄndG) heute verkündet
Lichtenrader Notizen / Das 37. Strafrechtsänderungsgesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt I, S. 239 ff. verkündet. Es tritt am 19.02.2005 in Kraft.
Betreuungsrecht
Handakte WebLAWg / Seit 1992 das Betreuungsrecht in Kraft getreten ist, kann niemand mehr entmündigt werden. Stattdessen wird vom Gericht ein Betreuer bestellt, der in einem genau festgelegten Rahmen den Betroffenen gesetzlich vertritt. Zum 01.07.2005 wurde das Betreu
Neues Strafrechtsänderungsgesetz zum 11.09.2007 in Kraft getreten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am letzten Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Download PDF). Die Neuerungen sind somit seit dem 11.09.2007 wirksam.Neben mehreren wichtigen Detail-Än
Österreich: Neue Vorsorgevollmacht
Erbrechtsblog / Am 1. Juli 2007 trat das neue Sachwalterrecht in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Dies passiert durch die neu geschaffene Vorsorgevollmacht und die Sachwalterverfügung. Den Familien der Be
(Weitere) Änderungen des RVG
Handakte WebLAWg / Der DAV weist darauf hin, dass kurz vor Ende der Bundestags-Wahlperiode noch zwei Gesetze den Bundestag und den Bundesrat passiert, die auch Änderungen des RVG enthalten: Das „Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungs
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