Mehr Schutz für das geistige Eigentum ...
am 25.01.2007 von http://weblawgde.blogspot.com... durch Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung?... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum.Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft in einem rohstoffarmen Umfeld von herausragender Bedeutung. Gefälschte Produkte können auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen, zum Beispiel bei Ersatzteilen oder Medikamenten. Daher muss der Produktpiraterie auf vielfältige Weise begegnet werden. Ein Mittel ist die Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.„Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringt das Gesetz ebenfalls eine ganz wesentliche Verbesserung: Mit der Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung stellen wir sicher, dass bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen nicht über das Ziel hinausgeschossen wird. Wer keine geschäftlichen Interessen verfolgt, ist künftig vor überzogenen Abmahnkosten besser geschützt, so Zypries weiter.Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt der Gesetzentwurf das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Anpassung an eine EG-Verordnung zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel und schließt hinsichtlich der unberechtigten Verwendung von geographischen Herkunftsangaben eine Strafbarkeitslücke.Zum Inhalt des Entwurfs im …
Rechte am geistigen Eigentum
Handakte WebLAWg / Die Europäische Kommission hat am 10.11.2004 eine Strategie für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern (21 S....…
Spanien: Schutz geistigen Eigentums
JIPS News / Der spanische Ministerrat hat am 08. April 2005 den Plan zum Schutz des geistigen Eigentums ...…
12.12.2005 Geistiges Eigentum wird gestärkt
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen…
Geistiges Eigentum wird gestärkt
Rechtblog / Pressemiteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 12.12.2005 Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf s…
Rechtsschutz für geistiges Eigentum
Handakte WebLAWg / Wie kann man seine Produkte, Produktideen, Designs etc. rechtlich vor Nachahmern schützen? Rechtsanwalt Thomas Feil aus Hannover gibt auf 6 PDF-Seiten einen kurzen, aber prägnanten und informativen Überblick über die praktischen Seiten der “Sch…
Mehr Schutz für das geistige Eigentum
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. (…) Das Gesetz setzt die Richtl…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
MarkenBlog / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. “Der Schutz von kreativem Schaffen ist…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
Die herrschende Meinung / (pm) Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von krea…
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
MarkenBlog / Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Nov…
EU-Durchsetzungs-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novel…
BMJ: Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums (Urhebrrechtsreform) tritt in Kraft
§§ Jur-Blog.de §§ / Aus aktuellem Anlass: PM BMJ, Berlin, 29. August 2008 - Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. /Da…
Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf set…
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