Mehr Schutz für das geistige Eigentum
am 24.01.2007 von http://log.handakte.de/
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. (…)
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novellierung von mehreren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums um: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Halbleiterschutzgesetz, Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Sortenschutzgesetz werden weitgehend wortgleich geändert. Ferner passt der Gesetzentwurf das deutsche Recht an die neue EG-Grenzbeschlagnahme-Verordnung an. Diese Verordnung sieht ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von Piraterieware nach Beschlagnahme durch den Zoll vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf …
Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums tritt in Kraft
MarkenBlog / Am 1. September 2008 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie in Kraft. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Nov…
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg / Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleicht…
Produktpiraterie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf set…
BMJ: Mehr Schutz für das geistige Eigentum
advobLAWg / Die Bundesregierung hat am 24.01.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zur Pressemitteilung d…
12.12.2005 Geistiges Eigentum wird gestärkt
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und leistet damit einen…
Geistiges Eigentum wird gestärkt
Rechtblog / Pressemiteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 12.12.2005 Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf s…
EU-Durchsetzungs-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz und die EU-Richtlinie sollen den Kampf gegen Produktpiraterie verstärken. Das Gesetz setzt die Richtlinie 2004/48/EG durch eine Novel…
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade fÅ
Mehr Schutz für das geistige Eigentum ...
Weblawg.de / ... durch Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs auf 50 Euro für die erste anwaltliche Abmahnung?... Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz erleichtert den Ka…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
MarkenBlog / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. “Der Schutz von kreativem Schaffen ist…
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums
Die herrschende Meinung / (pm) Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. "Der Schutz von krea…
Sendetermin 3Sat: Abmahnungen im Internet (Recht brisant, 03.09.2008)
§§ Jur-Blog.de §§ / Aktuell zur Reform des Urheberrechts wird in 3Sat über die Entwicklungen bei Abmahnungen im Internet berichtet (Recht brisant, 03.09.2008, ab 20:15 Uhr). Dabei wird in der Sendung anhand von einzelnen Beispielen die Bandbreite des Abmahnwesens in De…
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Hier finden Sie die Pressemitteilungen des Bundesministeriums der Justiz" /> <meta name="keywords" content="pressemitteilungen, bundesministerium, justiz, bundesjustizministerium" /> <meta name="date" co…
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