Mehr Schutz für Bürger und Firmen vor Finanzinvestoren

Berlin (Reuters) - Bürger und Unternehmen sollen künftig besser vor aggressiven Finanzinvestoren geschützt werden. Auf der anderen Seite sollen Kapitalbeteiligungen an jungen und innovativen Unternehmen steuerlich gefördert werden.

Der Bundestag beschloss am Freitag dazu zwei jahrelang umstrittene Gesetze. Bei der Opposition und Branchenverbänden stießen die neuen Regelungen für Finanzinvestoren aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Die Linkspartei nannte den Schutz für Häuslebauer eine Mogelpackung. Hingegen erklärte der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) als Interessenvertretung der Kreditwirtschaft, der Markt und die Institute hätten eh schon auf die neue Lage reagiert. Die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen erhöhten den Verwaltungsaufwand der Unternehmen. Die FDP monierte, Investoren würden abgeschreckt. Dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) geht die Förderung nicht weit genug, die Steuertransparenz sei sehr restriktiv. Deutschland sei damit kein attraktiver Standort.

Mit dem Risikobegrenzungsgesetz will die Koalition für mehr Transparenz beim Einstieg von Beteiligungsgesellschaften in Unternehmen sorgen. Die umstrittene Praxis so genannter Heuschrecken, die kaum langfristiges Interesse an Unternehmen haben und vielmehr kurzfristig ihren Profit maximieren wollen, soll eingeschränkt werden. Außerdem wird in dem Gesetz der Weiterverkauf von Krediten von Häuslebauern reguliert.

Das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungsgesellschaften (MoRaG) soll positive Effekte durch Wagniskapital-Geber verstärken: Kapitalbeteiligungen an jungen und innovativen Firmen sollen steuerlich mehr gefördert werden.

STEINBRÜCK: OPPOSITION BEDIENT VORURTEILE

Opposition und DGB kritisierten die beiden Gesetze, die der Bundesrat noch verabschieden muss. Die soziale Marktwirtschaft werde von der Koalition nur noch in Sonntagsreden hochgehalten, bemängelte der FDP-Politiker Frank Schäffler. In der Praxis greife die Politik dagegen immer stärker in den Markt ein. Mit den neuen Gesetzen entscheide die Regierung, welche Investitionen gewünscht seien und welche nicht.

Der Linkspolitiker Axel Troost dagegen kritisierte, getarnt als Förderung junger Unternehmen würden neue Steuersparmodelle geschaffen. Die Regierung fördere aber nicht hilfsbedürftige Firmen, sondern die Private-Equity-Branche. Kreditfinanzierte Ausschüttungen müssten verboten und Private-Equity-Fonds grundsätzlich steuerpflichtig werden. Nur so ließen sich Fälle wie beim Modekonzern Hugo Boss verhindern: Die Firma musste auf Drängen des Finanzinvestors Permira Schulden machen, um 350 Millionen Euro Sonderdividende auszuschütten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte die Gesetze und warf der Opposition vor, Vorurteile zu bedienen. Die Finanzinvestoren dürften nicht in einen Topf geworfen werden, betonte der SPD-Politiker. Zum einen seien sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Andererseits habe die Finanzkrise jedoch gezeigt, dass der Markt nicht alles richte. Ähnlich argumentierte die Union. "Es gibt eben nicht nur Heuschrecken, sondern auch fleißige Bienen", erklärte der CDU-Politiker Klaus-Peter Flosbach.

Der DGB begrüßte die Gesetze, sie seien aber nur ein kleiner Schritt hin zu einer besseren Regulierung von Finanzinvestitionen. Kritisch sehe er, dass es nicht gelungen sei, die Risiken von kreditfinanzierten Unternehmenskäufen und Sonderausschüttungen zu begrenzen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. "Die Praxis vieler Finanzinvestoren, Firmen auf Pump zu kaufen und anschließend die Schulden auf das gekaufte Unternehmen abzuwälzen, gefährdet häufig die betroffenen Betriebe in ihrer Existenz."

Der BVK dagegen monierte, die Rahmenbedingungen für die deutsche Private-Equity-Branche würden nicht ausreichend verbessert. Große Fonds würden sich am Finanzplatz Deutschland nicht ansiedeln, auch kleinere und mittlere Fonds würden sich verstärkt außerhalb von Deutschland orientieren.

Quelle: Reuters (27. Juni 2008)