Mehr Rechte für Mieter
am 27.05.2005 von Handakte WebLAWgVon Arbeitnehmern wird erwartet, dass sie flexibel genug sind und der Arbeit hinterher ziehen, wenn diese am anderen Ende der Republik wartet. Doch das Mietrecht behinderte bisher eine solche Mobilität, teilt das ZDF mit. Nach zehn Jahren in einer Wohnung galt …
Keine Rechte für die Uno
Handakte WebLAWg / Im Streit mit Open-Source-Verfechtern ist der Softwarekonzern aus dem UN-Standardisierungsgremium UN/Cefact ausgetreten, berichtet mm. Microsoft war nicht bereit, dem UN-Organ...…
Mehr Rechte für Fluggäste
Handakte WebLAWg / Ab 17.02.2005 können Fluggäste bei Nichtbeförderung, bei Annullierung oder Verspätung eines Fluges höhere Entschädigungen verlangen. Grundlage hierfür ist eine neue...…
Schlau
RA-Blog / Zwischen der Hausverwaltung und einem auszugswilligen Mieter war vereinbart worden, dass der Mieter auch vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen werden könne, sofern er einen Nachmieter für seine Wohnung findet. Der…
POLITISCH GEFÄRBT ?
LawBlog / Ab dem 1. Juni 2005 sollen alle Mieter ihre Wohnungen mit dreimonatiger Frist kündigen können. Bislang waren Mieter ausgenommen, wenn ihre Verträge aus der Zeit vor dem 1. September 2001 stammen. Nachdem der Bundesgerichtshof die Mietrechtsreform…
Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss nur bis zum Ende der Kündigungsfrist Alternativen anbieten
JuracityBlog / Spricht der Vermieter die Eigenbedarfskündigung aus und wird eine Alternativwohnung frei, so muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Dies entschied kürzlich der BGH (VIII ZR 292/07). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Wohnung in…
3 Monate Kündigungsfrist für Mieter ab 01.06.2005 auch für fast alle Alt-Mietverträge
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt I vom 31.05.2005. Seite 1425, wurde die Änderung des EGBG veröffentlicht: Art. 229 § 3 Absatz 10 wurde dahingehend geändert, dass ab 01.06.2005 Kündigungen der Mieter mit einer Frist von 3 Monaten auch bei Mietverträgen…
Neues Recht nun auch für alte Verträge
Handakte WebLAWg / Für viele Mieter wird der Wohnungswechsel einfacher: Künftig sollen die meisten Bewohner ihren Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen können, egal wie lange sie in ihrer Wohnung gelebt haben. Mit dem neuen Gesetz wird die Lücke im…
BINDUNG FÃœR MIETER
LawBlog / Wohnungsmieter können durch Kündigungsverzicht bis zu vier Jahren an den Vertrag gebunden werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, berichtet das Handelsblatt. Mit der Entscheidung dürfte sich ein wichtiges Ziel der Mietrechtsreform ins…
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