Berlin (Reuters) - Nach dem Piratenüberfall auf Deutsche im Golf von Aden hat das Verteidigungsministerium mehr Befugnisse für die deutsche Marine gefordert, die in der Region im Einsatz ist.

Bisher sei die Bekämpfung von Piraterie Aufgabe der Bundespolizei, die Marine dürfe die Piraten nicht verfolgen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Thomas Kossendey am Mittwoch der ARD. Dafür müsse nun eine saubere verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Allein 2007 seien 43 deutsche Schiffe von Piraten überfallen worden.

Die deutsche Marine ist mit anderen Nationen als Teil des Anti-Terror-Einsatzes Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika im Einsatz. Ihre Aufgabe ist der Schutz der Seewege. Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit einer Fregatte und 260 Soldaten an dem Einsatz.

Das Ärgerliche ist, dass die, die die Mittel hätten und vor Ort sind, aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert sind, kritisierte Kossendey. Im Augenblick des Überfalls dürfe die Marine zwar eingreifen. Sobald der Überfall abgeschlossen ist, wenn die Piraten mit dem Schiff abziehen und die Besatzung gefangen gesetzt haben, ist eine Verfolgung durch deutsche Marineeinheiten nicht mehr möglich, bemängelte der CDU-Politiker. Die Union verlangt seit langem die Schaffung eines Seesicherheitsgesetzes, das solche Fälle abdecken soll.

Die FDP wies Kossendeys Forderung zurück. Die Deutsche Marine hat rechtlich alle Befugnisse, die sie zur Bekämpfung von Piraterie braucht, erklärte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner. Eine Grundgesetzänderung sei überflüssig, da der Befehl des Verteidigungsministers zur Bekämpfung der Piraterie ausreiche. Immerhin übernehme die Bundeswehr im Ausland schon seit Jahren Polizeiaufgaben. Die Union treibe mit dem aktuellen Fall ein billiges Spiel und wolle nur um jeden Preis eine Grundgesetzänderung zum Bundeswehreinsatz im Innern durchsetzen.

Piraten hatten Anfang der Woche im Jemen ein Schiff mit Deutschen überfallen. Sie verschleppten die zwei Männer, eine Frau und ein Kind nach Angaben der Behörden nach Somalia, wo sie in den Bergen im Grenzgebiet zwischen Somaliland und Puntland festgehalten werden. In der Vergangenheit wurden in der Region mehrfach Geiseln genommen, die aber gegen hohe Lösegeldzahlungen immer wieder freikamen.

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