Mehr Personal für Online-Durchsuchung
am 16.09.2007 von http://log.handakte.de/
Eine detaillierte richterliche Kontrolle bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen verlange nach zusätzlichem Personal, meint ein deutscher Richter
Überlegungen, ein Richter könnte zum Schutz der Privatsphäre die von der Festplatte eines Verdächtigen heruntergeladenen Daten vorab sichten, bezeichnete Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, als unrealistisch: “Das kann ein Richter bei den vorhandenen Strukturen der Justiz nicht leisten.”
Das Datenmaterial müsse zuvor von Polizei und Staatsanwaltschaft technisch und inhaltlich aufbereitet werden, weil der auf …
Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte Online-Durchsuchung gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.Nach…
Keine Geheimnisse vor Richtern
Handakte WebLAWg / Im Anti-Terror-Kampf gibt es ein neues Wort, das die Öffentlichkeit noch lernen muss: “Richterband“. Um die Privatsphäre zu schützen und zu garantieren, dass bei heimlichen Lauschangriffen oder Durchsuchungen des Computers höchst priv…
Zur Prüfung deutscher Online-Fahnder
Handakte WebLAWg / Die deutschen Pläne zur Online-Durchsuchung haben für die österreichischen Behörden Vorbildcharakter. Im Gespräch mit ORF zeigt der Berliner Jurist Ulf Buermeyer die Lücken in den bisher bekanntgewordenen Fahndungskonzepten auf. (…) Quell…
Motivationsschwache Richter
Handakte WebLAWg / “Es fehlt die Kontrolle. Es gibt auch schwarze Schafe in der Justiz. Es gibt auch Leute die - umschrieben - ein Gesundheitsproblem haben oder motivationsschwach sind.” * *Dr. Andreas Khol (ÖVP) in einem Interview in der “Kleinen Zeitung”…
Die “Rasterfahndung” des FBI
Handakte WebLAWg / Das FBI hat bei seinen Ermittlungen gegen Terror-Verdächtige auch zahlreiche Informationen über deren Umfeld gesammelt, berichtet die “New York Times“. Manche Personen könnten über die “Link Analysis” auch unverschuldet in…
Richter klagt gegen Reinigungsfirma
Handakte WebLAWg / Ein amerikanischer Richter hat eine Reinigung auf 54 Millionen Dollar (!) verklagt, weil er eine dort abgegebene Hose nicht zurückbekommen hat. Der Kläger Roy Pearson wirft der Reinigung Custom Cleaners Irreführung des Verbrauchers und Betrug vor…
