Mehr Geld für Anwälte – Gebührenanspruch bei vorläufiger Einstellung im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren nach Nr. 4141 VV
Das Amtsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 09.02.2009 – Az: 36 C 2114/09 – entschieden, dass einem Rechtsanwalt wegen der vorläufigen Einstellungen im vorgerichtlichen Ermittlungsverfahren eine weitere Gebühr nach Nr. 4141 VV zu vergüten ist, da diese vorläufigen Einstellungen nicht insgesamt aufgezehrt wurden durch die Grundgebühr und die Verfahrensgebühren. Dies ergibt sich bereits daraus, dass im Ermittlungsverfahren nach § 170 StPO mangels erkennbaren Tatverdachts eingestellt wurde und dass erst nach Anklageerhebung die Einstellung nach § 153 StPO erfolgte. Hierbei handelt es si…
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Erschienen 12. März 2010 auf http://www.schadenfixblog.de.
Zweimal mitgewirkt beim “Befriedigen” – zweimal Geld/Befriedungsgebühr
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. März 2010 — Was häufig übersehen wird: Die Befriedungsgebühr Nr. 4141 VV RVG kann im Verfahren mehrfach entstehen. So z.B., wenn das Ermi…
Württembergische kürzt bei Einstellung nach § 170 II StPO
RSV-Blog | 10. Februar 2006 — These der RSV: Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO ist “vorläufig” ! Dass es bei Verkehrssachen mehrere Angelegenheiten …
BGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits darüber berichtet, dass der BGH in seinem Urteil vom 05.11.2009, IX ZR 237/08, den Streit zwischen Literat…
Befriedungsgebühr durch Nichtstun
beck-blog | 30. Januar 2010 — Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG, verdienen kann, zeig…
Brückenwerfer: Ermittlungsverfahren wegen versuchten Toschlags eingestellt
strafblog | 30. Oktober 2006 — Vor knapp zwei Monaten haben wir im Strafblog bereits über zwei jugendliche Mandanten berichtet, welche sich infolge eines nächtli…
Überforderter Oberstaatsanwalt
kanzlei-hoenig.de | 31. Oktober 2005 — Gegen meinen Mandanten, ein Rechtsanwalt, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Tatvorwurf lautete Betrug. Das Verfah…
Zusätzliche Gebühr – die 2.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Februar 2011 — Immer wieder Streit um die Nr. 4141 VV. Darüber hat mir der Kollege berichtet, der mir zwei Entscheidungen des AG Mettmann ha…
Einstellung in der Hauptverhandlung und die Befriedungsgebühr
Rechtslupe | 4. August 2011 — Die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV fällt nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a …
Eingestellt.
Rheinrecht | 25. März 2008 — Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen meine Mandantin “gem. § 153 Abs. 1 StPO mit Zustimmung des zuständi…
Karl-Theodor zu Guttenberg:
blat.antville: Simon's Blawg | 23. November 2011 — Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hof im Ermittlungsverfahren - Pressemitteilung 14/11 vom 23. November 2011: "Das Ermi…
