Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
am 18.05.2005 von http://log.handakte.de/Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
18.05.2005 Mehr Flexibilität im Maßregelvollzug
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt beschlossen. „Wir stimmen das Verhältnis von Strafvollzu
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Maßregelvollzuges
Anwalt bloggt / Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2007 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt verabschiedet. Straftäterinnen und Straftätern, die we
Regierungsentwurf zum Maßregelvollzug
Lichtenrader Notizen / Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt wurde veröffentlicht. Hier ist eine Zusammenfassung zu finden. Folgendes soll geändert werden (vgl. auch Pressemitteil
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 983/04. Siehe auch: Entscheidung vom 14.01.2005
Wohnraumüberwachung - Neuregelung auf dem Weg
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat am 22.09.2004 den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom...
2 BvR 792/05 vom 13.11.2005
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) sowie die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Überprüfungsverfahren gemäß § 67 d Abs. 2, § 67 e StGB, § 463 Abs. 3
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß
Führungsaufsicht und ärztliche Schweigepflicht
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / BVerfG Pressemitteilung Nr. 56/2006 vom 23. Juni 2006 Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz derzeit keine Grundlage. Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgericht
Offenlegung der Managergehälter
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter von Vorstandmitgliedern von Aktiengesellschaften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes ei
URTEIL SCHON FERTIG
LawBlog / Entscheidungsformel eines Strafurteils: Es wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Das ist korrekt. Das Gericht hat die Sanktion so verkündet. Und in der mündlichen Urteilsbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen
Gendiagnostikgesetz - GenDG
JuracityBlog / Das Bundeskabinett hat heute (27.08.2008) den Gesetzentwurf zum Gendiagnostikgesetz -GenDG beschlossen. Die Neuregelung basiert auf Eckpunkten, die das Kabinett bereits im April beschlossen hatte. Im 5. Abschnitt enthält der Entwurf des Gendiagn
BVerfG zu Anforderungen an die Prüfung der Fortdauer einer Unterbringung
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2005 - 2 BvR 983/04 - - vgl. auch die Pressemitteilung hierzu - zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus wurden die verfassungsrechtlichen Kriterien dargelegt, die
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