Mehr Diversionsverfahren in Rheinland-Pfalz 2004
am 25.04.2005 von Lichtenrader Notizen
Jugendstrafverfahren in Rheinlandpfalz werden häufiger durch Diversionsverfahren beendet. Diversion bedeutet Umleitung. Es ist eine Sammelbezeichnung für ambulante Behandlungs/Erziehungsmaßnahmen in Fällen minderschwerer Kriminalität zur Vermeidung eines (weiteren) förmlichen Verfahrens.
„Mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren gegen straffällig gewordene Jugendliche wird in Rheinland-Pfalz durch die Verhängung erzieherischer Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft erledigt, ohne dass sich die Gerichte mit dem Fall beschäftigen müssen.“ Dies erklärte Justizminister Herbert Mertin.
Mertin erläuterte, bei leichteren strafrechtlichen Verfehlungen Jugendlicher und Heranwachsender werde von einem förmlichen richterlichen Verfahren abgesehen, wenn erzieherische Maßnahmen als ausreichend und gegenüber strafrechtlichen Sanktionen vorzugswürdig erscheinen, so der Minister. Dieses Diversionskonzept sei im September 1987 in Rheinland-Pfalz als erstem Bundesland landesweit eingesetzt worden. Es ermögliche, in kürzester Zeit nach der Tat individuell auf die junge Täterin bzw. den jungen Täter einzuwirken und damit einer erneuten Straffälligkeit entgegenzuwirken. Als Beispiele für solche erzieherische Maßnahmen nannte der Minister die Teilnahme am Verkehrsunterricht, die Kranken- und Altenpflege oder Aufräumarbeiten zum Natur- und Landschaftsschutz.
Im Jahr 2004 seien so landesweit 10.855 bzw. rund 52 Prozent …
Mehr Telefonüberwachung 2005 in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justizminister Mertin, Rheinland-Pfalz, erklärte, dass in 250 Ermittlungsverfahren im Bereich der Delikte gegen das Betäubungsmittelgesetz Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet wurden (2004: 171, 2003: 177). Dies sind etwa 90 Prozent aller F…
Zahl der Anwälte in Rheinland-Pfalz erreicht neuen Rekord
RRef.de / Eine Rekordzahl von 4.260 Rechtsanwälten verzeichnet das Justizministerium Rheinland Pfalz in dem Bundesland. Damit sind 70 Prozent mehr Anwälte zugelassen als noch 1992. Seit Beginn der 90er Jahre verzeichnet Rheinland-Pfalz nach Angaben der Justi…
So viel Inhaftierte in Rheinland-Pfalz mit lebenslanger Haft wie noch nie
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Mertin, teilte mit, dass derzeit 137 Gefangene im Land eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßten, zu der sie in der Regel wegen Mordes verurteilt worden waren. Anfang 1990 hatte es in…
Elektronischer Rechtsverkehr wird ausgeweitet
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Mertin: Elektronischer Rechtsverkehr startet beim Finanzgericht
Rechtblog / Heute startet der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße. Dies teilte Justizminister Herbert Mertin in Mainz mit. Der Präsident des Finanzgerichts Detlef Schlösser gibt auf der Messe CeBIT in H…
Projektgruppe Elektronisches Grundbuch
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Zentrales Mahngericht
Handakte WebLAWg / Das zentrale Mahngericht Mayen für Rheinland-Pfalz und das Saarland wird bald Realität. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin und der saarländische...…
Rheinland-Pfalz: Erkennbar durchgestrichene Hakenkreuze auf Button werden nicht verfolgt
Recht und Alltag / “Für die Strafverfolgung von erkennbar durchgestrichenen Hakenkreuzen auf einem Button besteht aus Sicht der rheinland-pfälzischen Staatsanwaltschaften kein Anlass.” so äußerte sich Justizminister Dr. Bamberger anlässlich der Vorstel…
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