Mehr deutsche Auswanderer in der Schweiz denn je - und anderes zur Republik
Der Schweizer “Blick” berichtete darüber, daß die Schweiz als Einwanderungsland bei den Deutschen immer beliebter wird. In Kanton Zürich bilden die Deutschen erstmals seit Beendigung des zweiten Weltkrieges die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Sorgen macht dies in der Schweiz offenbar niemandem. Es kommen nur die vermögenden oder gut ausgebildeten Deutschen. Sozialhilfe muß niemand beantragen. Es kommen nur Steuerzahler. Ganz andere Sorgen haben mittlerweile Schweizer Bankvorstände. Sie sorgen sich nach dem BND Angriffen auf die Liechtensteiner Banken darum, daß auch Maulwürfe in Schweizer Tresoren ihr Unwesen treiben könnten. Der oberste Privatbankier Michel Dérobert sieht für deutsche Banker in der Schweiz schwere Zeiten. Er glaube, daß die - Liechtensteiner - Episoden - des BND - Schweizer Banken künftig davon abhalten könnten, Deutsche einzustellen.
Die BND-Operation Liechtenstein wird immer fabulöser. Zwischenzeitlich haben auch die Oppositionparteien gemerkt, daß ihnen irgendetwas verheimlicht wird. So schreibt die TAZ heute unter dem Titel “Ein Rührstück vom BND” über die Operation Liechtenstein und die Sitzung der Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste:
Skeptisch blickt deshalb Linken-Vertreter Wolfgang Neskovic auf die kommende PKG-Sitzung. “In dieser Republik gibt es kontrollfreie Räume, besonders bei den Geheimdiensten, und das muss sich ändern”, sagt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof. “Was wir bisher wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean.”
So ist es mittlerweile in dieser - wahrscheinlich nicht mehr ganz unseren - Republik.
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Rechtsgebiet: Sozialrecht
Erschienen 27. Februar 2008 auf http://www.strafverteidigerblog.de.
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