Medwedew: Deutschland ist Schlüsselland für Russland

Jekaterinburg (Reuters) - Deutschland ist nach Ansicht von Russlands Präsident Dmitri Medwedew zentraler Partner bei der Modernisierung der Wirtschaft in Russland.

"Deutschland ist unser Schlüsselland", sagte Medwedew am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg. Ausdrücklich betonte der russische Präsident, dass Deutschland dabei noch vor Frankreich, Italien, anderen EU-Staten und den USA das bevorzugte Partnerland sei.

Zugleich beklagte Medwedew, dass es ein Missverhältnis in den gegenseitigen Investitionen gebe. Russische Firmen seien daran interessiert, sich an deutschen Technologiefirmen zu beteiligen. "Selbstverständlich haben wir den Wunsch und auch das Geld dafür." Hintergrund ist der missglückte Einstieg russischer Investoren etwa bei Opel, Karstadt oder Infineon.

Auch Merkel betonte, dass russische Investitionen erwünscht seien und die Wirtschaftsbeziehungen nicht nur in eine Richtung gehen dürften. "Wir haben darüber gesprochen, dass es gut wäre, ein paar Leuchttürme zu haben, um zu zeigen, dass die Beziehungen keine Einbahnstraße sind", sagte Merkel. Zudem werde gezielt nach Kooperationsmöglichkeiten in der IT-Branche gesucht.

Zuvor hatten beide Politiker zusammen mit Wirtschaftsvertretern ausführlich zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen Stellung genommen. Im Beisein von Merkel und Medwedew wurden dabei etliche Wirtschaftsverträge unterzeichnet, darunter Milliardenaufträge für Siemens im Bahnbereich.

Merkel mahnte in Jekaterinburg sowohl in den Gesprächen mit Medwedew als auch öffentlich ausdrücklich rechtsstaatliche Reformen in Russland an. "Es gibt einen fast unauslöschlichen Zusammenhang zwischen der Modernisierung der Wirtschaft und der Demokratisierung der Zivilgesellschaft", sagte sie beim Petersburger Dialog, einem deutsch-russischen Forum der Zivilgesellschaften. "Eine gute wirtschaftliche Entwicklung setzt in beiden Ländern ein hohes Maß an Eigenverantwortlichkeit möglichster vieler Bürger voraus."

Ein Jahr, nachdem die Menschenrechtlerin Natalia Estemirowa in der russischen Kaukasusrepublik Inguschetien ermordet aufgefunden worden war, mahnte Merkel zudem eine entschlossenere Aufklärung an. Eine Suche nach den Tätern und deren Bestrafung könne zeigen, dass ein Rechtsstaat funktioniere. Sie lobte, dass Medwedew den Rat für Zivilgesellschaft und Menschenrechte wieder eingerichtet habe. Auch der russische Präsident bekannte sich ausdrücklich zur Bedeutung der Menschenrechte und räumte Defizite in Russland ein. Er wies den Eindruck zurück, dass keine Ermittlungen im Fall Estimirowa geführt würden. Es sei festgestellt, wer der Mörder sei, der auch international gesucht werde. Zudem werde ermittelt, wer der Auftraggeber des Mordes sei.