Medizinrecht: Veto-Recht minderjähriger Patienten gegen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
am 25.01.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenIn seinem Urteil vom 10. Oktober 2006, Az.: - VII ZR 74/05 - führt der BGH aus, dass minderjährigen Patienten gegen die von ihren gesetzlichen Vertretern erklärte Einwilligung zu einem ärztlichen Eingriff ein Veto-Recht zustehen kann. Regelmäßig wird das Aufklärungsgespräch vor einem ärztlichen Eingriff mit den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Patienten geführt. In bestimmten Fällen kann dem Kind oder Jugendlichen aber gegen die von seinen gesetzlichen Vertretern erklärte Einwilligung ein Veto-Recht zustehen. Dies ist der Fall bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für die künftige Lebensgestaltung. Voraussetzung ist allerdings, dass der Minderjährige über eine ausreichende Urteilsfähigkeit verfügt. …
In eigener Sache: Rechtsanwältin Scheben ist Fachanwältin für Medizinrecht
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln hat unserer Kollegin, Frau Rechtsanwältin Barbara Scheben, am 31.01.2007 gestattet, wegen nachgewiesener besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen die Bezeichnung "Fachanwältin f…
Kündigungsrecht: Besonderheiten bei der Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden. In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht hatte der Arbeitgeb…
Medizinrecht: BGH: Übertragung der Risikoaufklärung an nachgeordneten Arzt
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muss darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. (Leitsatz d…
Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung mit Todesfolge
Handakte WebLAWg / Ärztliche Heileingriffe erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung und bedürfen daher grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein. Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient…
Hanseatisches OLG: Bildrechtsschutz von Prominentenkindern - Für einwilligungslose Veröffentlichungen von Bildnissen minderjähriger Kinder prominenter Personen kommt - außerhalb enger Grenzen - ein generelles Verbot in Betracht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Für den Bildrechtsschutz von Kindern (§§ 22, 23 KUG) ist deren besondere Schutzbedürftigkeit zu beachten. Das Bedürfnis eines Minderjährigen nach einem generalisierenden Verbot zwecks effektiven Rechtsschutzes ist erst recht als gewichtig…
AG Düsseldorf: Kein wirksamer Klingeltöne-Vertrag bei Minderjährigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen Klingeltöne-Vertrag zu bezahlen hat.Im vorliegenden Fall klagte die Minderjährige auf Rückzahlung der geza…
Populäre Rechtsirrtümer. Teil 2: Eltern haften für ihre Kinder
RA Kadelke / Immer wieder hört und liest man den floskelhaften Ausspruch Eltern haften für ihre Kinder. Gemeint ist damit in der Regel, daß die Eltern für von ihren minderjährigen Kindern schuldhaft verursachte Schäden aufzukommen haben. Auch durch häufige…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
