Änderungen des § 17a Abs. 1 KHG zur Finanzierung von Ausbildungskosten
Mit Urteil vom 20.11.2008 (Az.: 3 C 39/07) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass im Hinblick auf die Regelung des § 17a KHG eine differenzierte Beurteilung notwendig ist. Im Rahmen dieser differenzierten Beurteilung kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass zusätzliche Kosten für den Einsatz von Praxisanleitern auf der Station nicht von der in § 17a KHG enthaltenen Pauschalierung erfasst, sondern gesondert zu erstatten seien. Nicht gesondert zu erstatten seien hingegen Kosten für den durch die Ausbildung zusätzlich erforderlichen Personaleinsatz auf der Station; diese seien mit der Pauschale des § 17a KHG abgegolten.
Infolge dieses Urteil hat der Gesetzgeber reagiert. Im zwischenzeitlich verabschiedeten KHRG findet sich folgende Neufassung des § 17a Abs. 1 KHG:
„Die Kosten der in § 2 Nr. 1a genannten Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütungen und die Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung, insbesondere die Mehrkosten der Praxisanleitung infolge des Krankenhauspflegegesetzes vom 16.07.2003, sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften der Zuschläge zu finanzieren, soweit diese Kosten nach diesem Gesetz zu den pfle…
» Vollständiger ArtikelMeyer-Köring v.Danwitz | 7. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2009 (Az.: 3 C 4/2009) entschieden, dass es mit dem Grundrecht de…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Das Sozialgericht Marburg hat mit Urteil vom 14.01.2009 (Az.: S 12 KA 507/08) Folgendes festgestellt: Wenn ein Vertragsarzt s…
Meyer-Köring v.Danwitz | 1. September 2008 — Die zweite Kammer des ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Kinderkardiologen und fachärztlichen Internis…
LawBlog | 17. August 2011 — Gute Nachrichten für (ehemalige) Auszubildende und Studenten, die den Staat an ihren Ausbildungskosten beteiligen möchten. Der …
Meyer-Köring v.Danwitz | 5. Februar 2009 — Am 25.12.2008 ist mit dem Jahressteuergesetz 2009 eine grundlegende Neuregelung des § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Kra…
Meyer-Köring v.Danwitz | 8. März 2008 — Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - zu den Kosten eines Ganztagskindergartens entschi…
Meyer-Köring v.Danwitz | 6. April 2009 — Nur wenige Tage nach Inkrafttreten des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. März 2010 — Mit Urteil vom 14. Januar 2010 (Az.: 29 U 5136/09 – Vorinstanz: LG Kempten, Urteil vom 19. Juni 2009, Az.: 1 O 2344/08) hat das…
Meyer-Köring v.Danwitz | 24. Juni 2009 — Mit Beschluss vom 02.01.2009 (13 A 3618/06) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Zahnarzt …
ElbeBlawg | 30. März 2006 — Auch ein Soldat auf Zeit, der vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden musste, weil er als Kriegsdienstverweigerer anerkan…
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - überregionale Anwaltskanzlei mit Büros in Bonn und Berlin. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte decken alle Bereiche des Zivilrechts ab. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind u.a. Arbeitsrecht, Erbrecht und Vermögensnachfolge, Familienrecht, Franchiserecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Internationaler Rechtsverkehr.
